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Ich hör' große Worte /
Aber ich weiß /
da ist 'ne Bombe in der Torte.
Ton Steine Scherben

Mehr Freiheit wagen - Mut zur Amerikanisierung
Otto Schily macht sich für eine neue transatlantische Partnerschaft der Freiheit stark / Hintergründe der CIA-Affäre

Jean Ziegler, hochrangiger Mitarbeiter der Vereinten Nationen, hat den Europäern vorgeworfen, sich in Fragen der Menschenrechte von "den hemdsärmeligen Kerlen aus dem Weißen Haus vorführen" zu lassen Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung der UN-Menschenrechtskommission sagte in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Ausgabe vom 1.12.05), die Amerikaner zertrümmerten "prinzipielle Errungenschaften der Menschheit. Sie brechen mit den Menschenrechten. Sie pfeifen auf die Genfer Konventionen. Sie schieben das internationale Recht zur Seite". Und die Europäer, so Zieglers Vorwurf, "schweigen, sie torkeln hilflos auf dem diplomatischen Parkett. Die Deutschen kuschen, benehmen sich wie die Lakaien". Sie hätten "noch gar nicht realisiert, was für ein Zivilisationsbruch sich vollzieht. Oder sie schließen die Augen, weil das bequemer ist". In der internationalen Politik herrsche nun wieder das "Faustrecht". So sei faktisch das "Folterverbot" aufgehoben. Dass CIA-Kommandos rund um die Welt Verdächtige jagen, bezeichnete Ziegler als "die Regression in die absolute Barbarei". Er unterstellte der Bush-Regierung, die Uno "liquidieren zu wollen". "Kalt und brutal" greife die Bush-Administration die Vereinten Nationen an - besonders der neue amerikanische UN-Botschafter John Bolton benehme sich mit einer "unfassbaren Brutalität". Ziegler: "Das ist kein Stilbruch mehr, das ist ein Bruch mit den grundsätzlichen Werten." Die Europäer seien immer auf Konsens ausgewesen, aber diese "Texas-Jungs" sind brutal, rücksichtslos". (Zitiert nach der Vorabmeldung vom 30.11.2005)

Ebenso deutlich formuliert der britische Dramatiker und diesjährige Träger des Literatur-Nobelpreises, Harold Pinter. Er hat am 07.12.2005 in seiner Nobelvorlesung die USA systematischer Verbrechen in aller Welt beschuldigt: "Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja."

Und weiter: "Die Verbrechen der USA waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt. Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever."

Freiheit, Freundschaft, Eierkuchen

Kann man da umstandslos die "westliche Wertegemeinschaft" hochhalten. Doch, man kann. Keine staatstragende Rede kommt ohne eine solche Beschwörungsfprmel aus. Auch die neue deutsche Bundeskanzlerin tat es in ihrer ersten Regierungserklärung am 30.11.2005: "Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der westlichen Welt ist ein hohes - ich sage: ein kaum zu berschtzendes - Gut. (...) wir fühlen uns im Blick auf die transatlantische Partnerschaft den gleichen Werten verpflichtet - das ist viel in dieser Welt -: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz. Anders gesagt: Wir haben das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen."

Mögen die Zieglers und Pinters sich moralisch empören. Auch der vormalige Innenminister und Hüter der Verfassung - Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. - war nach eigenen Angaben immer ein Kritiker von Guantanamo. Otto Schily sieht die "westliche Wertegemeinschaft" aber differenzierter. Auszüge aus seiner Rede beim Arthur F. Burns Dinner[1] am 3. Juni 2005 in Berlin machen das deutlich:

"Wie reagieren wir heute auf Amerikas Entschlossenheit, Überleben und Erfolg der Freiheit in der Welt zu sichern? Aus meiner Sicht reagieren viele Europäer zu verhalten und kritisch, Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen." [2]

"Eine unterschiedliche Auffassung von Freiheit könnte in der Tat der tiefer liegende Grund dafür sein, daß viele Europäer fremdeln, wenn sie amerikanischem Freiheitspathos begegnen ... Ich meine aber, daß wir unser Freiheitsverständnis ernsthaft reflektieren und gegenseitig wieder annähern sollten. Aus meiner Sicht heißt das: Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren. Das Gleichheitsstreben darf die Freiheit nicht erdrücken." [3]

"Europa hat abgedankt. Das Alte und Morsche ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die amerikanisierte Republik!" [4]

"Kühn war das Wort, weil es die Tat nicht war."

Ach ja, das hat die Frau Bundeskanzlerin auch noch gesagt: "Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverständnis, das wir von uns und anderen Menschen haben, zählt auch, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit."

Starke Worte. Aber eben nur Worte, die auch nicht auf die USA gemünzt waren. Der merkwürdig verspätete Empörungssturm im Wasserglas rund um die gar nicht so neue "CIA-Affäre" liefert dafür seit Tagen Anschauungsmaterial. "Naivität" und "Heuchelei" konstatiert der Tagesspiegel und vermittelt tiefere Einsichten in die zynische Vernunft des politischen Pragmatismus und die Logik der transatlantischen Partnerschaft: "Die Vorstellung, es könne einen moralisch sauberen Krieg gegen den Terror geben, ist - leider - absurd." Ein nachhaltiger "Verlust an Realitätssinn" steht also nicht zu befürchten. Deutschland muss und wird "zur Kenntnis nehmen, dass es im Kampf gegen den Terror tief in einer Grauzone steckt und Widersprüche auszuhalten hat - ohne gleich nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen". Aber trösten wir uns: "Das heißt keineswegs, den Anspruch auf die Einhaltung von Menschenrechten zurückzunehmen." Den Anspruch nicht, aber die Einhaltung?


[1] Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
[2] Stationen (unvollständig): 1950-53 Korea, 1954 Guatemala, 1958 Indonesien, 1959 Kuba, 1960 Guatemala, 1964 Kongo, 1965 Peru, 1961-73 Laos, 1964-73 Vietnam, 1983 Grenada, 1983-84 Libanon, 1980er El Salvador, Nikaragua, 1987 Iran, 1989 Panama, 1991 Irak, Somalia, 1998 Sudan, 1999 Jugoslavien, 2001 Afganistan, 2003-? Irak
[3] Man ahnt, worauf das hinausläuft: "Das gilt in der Wirtschaft, die zwar auch ihre Regeln braucht, die aber nicht nach demokratischen Prinzipien organisiert werden kann. Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, daß freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt. Wir sollten stärker auf die Selbstorganisation der Wirtschaft vertrauen ..." Das kann man bedenkenlos tun, denn: "Das eigentliche wirtschaftliche Geschehen folgt weder dem Prinzip der Freiheit noch der Gleichheit, sondern einem dritten Prinzip, ... nämlich dem Prinzip der Brüderlichkeit." Nicht überliefert ist, ob nur Mineralwasser bei der Dinner-Rede Schilys' bekannt scharfen Geist beflügelt hat.
[4] Zugegeben, das gehört nicht zu der Rede, sondern ist hinzugedichtet - frei nach Philipp Scheidemanns Worten vom 9. Novermber 1918.


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