Kapitale Wahrheit

Der reine Wahlsinn

Logik der unsichtbaren Erfolge
Wir sind Weltmeister!


Wissen Sie schon, dass wir Weltmeister sind? Nein, nicht Weltmeister im Abbau von Arbeitsplätzen oder Weltmeister im Outsourcen und Lohndrücken. Das ist nicht gemeint. Diese Disziplinen werden ja auch noch nicht als sportlich-patriotische Leistung aus Leidenschaft anerkannt, leider.

Gemeint ist schon Fussball: Deutschland ist Fussballweltmeister. Das glauben Sie nicht? Verdient hätten sie es ja, höre ich Sie sagen, aber Italien ist es geworden. Das haben Millionen von Leuten weltweit miterlebt, und daran gibt es nichts zu rütteln.

Falsch, Deutschland hat die WM gewonnen - und das liegt an den unsichtbaren Toren. Wenn Sie das nicht glauben, gehören Sie immer noch zu den phantasielosen Bedenkenträgern und wissen nicht, dass Realität nur ein "depressives Konstrukt für Leute (ist), die sie noch nötig haben" (Peter Sloterdijk). Und das sind nicht die Hoffnungsträger mit dem Klinsmann-Reformgeist, die Deutschland voran bringen.

Hier kann selbst der "Heilsbringer der Nation" (die 'Süddeutsche' über Klinsmann) von den Polit-Kickern noch etwas lernen, obwohl die "Planstelle des nationalen Hoffnungsträgers" vom politschen Personal der Republik angeblich unbesetzt geblieben ist. Diesem Fehlpass läuft auch der 'Spiegel'-Kulturchef Matthias Matussek, von einer atavistisch tieferen Ebene" benebelt, hinterher: "Wir brauchen in der Politik unbedingt so jemanden." Dabei haben wir ihn schon; noch dazu jemand, der keine Fahnenflucht begehen würde.

Mit den unsichtbaren Toren im Fußballstadion verhält es sich nämlich so, wie mit den unsichtbaren Erfolgen in der politischen Arena. Das Erfolgsgeheimnis hat uns Günther Öttinger, sein schwäbischer Landsmann auf der Planstelle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, in einem Interview im Deutschlandfunk verraten.

Zahlt drauf, wenn ihr Deutsche seid
Auf die freche Frage, mit Blick auf die Gesundheitsreform und Unternehmenssteuerreform, ob es schwarz-rote Politik sei, den Bürgern in die Tasche zu greifen und gleichzeitig die Unternehmen zu entlasten, stellte der christdemokratische Landesvater klar, dass man weiterhin die neoliberale Variante der Robin-Hood-Strategie spielen müsse - also die Armen weiter unerschrocken von demütigenden Sozialleistungen "entlasten" und das Ersparte den reichen Leistungsträgern, schön verpackt als Steuergeschenk, mit der List der ökonomischen Vernunft andienen. Ganz so hat er es natürlich nicht gesagt, aber so hat er es gemeint. Gesagt hat er:
"Beim Thema Wirtschaft und Besteuerung von Unternehmen müssen wir schauen, wo die anderen sind. Und wir können nicht zulassen, dass andere Länder die Steuer gesenkt haben und wir haben höhere Steuern und die Betriebe gehen. Wir müssen die Betriebe hierhalten. Wir brauchen Investitionen in Arbeitsplätze. Das geht nur, wenn jetzt die Steuerlast auf unter 30 Prozent gesenkt wird. Damit helfen wir auch Arbeitnehmern, indem die Investition in Arbeitsplätze in Deutschlang bleibt."
(Bei solch einfühlsamer Betriebsfürsorge ist es auch nur eine Quantite negliable, dass wir gar keine höheren Steuern haben: Der tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen einschließlich Bestandssteuern sank in in den Jahren 2000 bis 2005 von 28 auf 19 Prozent. Empirisch begründete Anmerkungen zur tariflichen, effektiven und tatsächlichen steuerlichen Belastung deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich kann man getrost als kleinkarierten Defätismus ignorieren.)

Die Logik der Steuerreformen
Den Einwand, dass die massive Umverteilung von unten nach oben, die schon seit vielen Jahren stattfindet, keine Arbeitsplätze gebracht habe, entkräftete Öttinger mit spielerischer Leichtigkeit. Er borgt sich von den Hohepriestern der wirtschaftswissenschaftlichen Glaubenskongregation einfach eine empirische Hypothese, deren Wahrheitsgehalt unbestreitbar nicht zu widerlegen ist: "Ja ich vermute, hätten wir nichts gemacht, hätten wir noch mal mehr Arbeitslose. Das heißt, wir haben nicht sichtbare Erfolge." Oder mit anderen Worten: "Indem die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau gleichgeblieben ist, haben wir zumindest erreicht, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze abgewandert sind."

(In Zahlen: In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten um 6 % Prozent gesunken, was einem Beitragsverlust für die GKV von 6,5 Mrd. Euro und Lohnsteuerausfällen in ähnlicher Größenordnung entspricht. Für diese sichtbaren Erfolge - und erst recht für die unsichtbaren - wurden durch eine an-reizende Steuerreform "erkauft", die den Fiskus lediglich einhundert Milliarden gekostet hat. Gut angelegtes Geld also: Geld, das gut angelegt, aber nicht investiert wurde.)

Erfolge, die man leider nicht sehen kann und natürlich auch nicht messen kann, aber man weiß - Eingeweihte wie Öttinger wissen es jedenfalls -, dass es sonst viel schlimmer in unserem Lande aussehen würde. Dann handele es sich sozusagen um "unsichtbare Erfolge", wollte die anscheinend verblüffte Moderatorin wissen. Und Öttinger antwortete, ebenso unbefangen wie entwaffnend: "Leider wohl wahr, ja."

Die neue Unternehmenssteuerreform 2008 wird den Staat jährlich mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Wie soll das neuerlich geplante Haushaltsloch gestopft werden? Kein Problem: Öttinger baut, im Glauben fest, auf das Projekt Gottvertrauen:
"Wir glauben, dass dadurch die Entwicklung der Wirtschaft besser wird, dass wir ein Wachstum bekommen und mittelfristig durch mehr Wachstum die Steuereinnahmen sich wieder ausgleichen. Und kurzfristig müssen wir in Kauf nehmen, dass wir mit dieser Ermäßigung der Wirtschaft Anreize geben."
(Randnotiz: Das muss eine beseondere schwäbische Schlitzohrigkeit in der Tradition von Cleverle Lothar Späth sein: Kurzfristig Anreize durch Steuergeschenke in Kauf zu nehmen, um mittelfristig die Ausfälle auszugleichen. Damit man auch langfristig auf Steuereinnahmen verzichten kann?!)

Ganz im Sinne der "Reinigung der Vernunft" durch den Glauben, wie sie Papst Benedikt XVI. angemahnt hat, ist die "Logik der Reformen" (depeculatus caritas est), die viele nur noch nicht verstanden haben[1], durch nichts zu erschüttern, am wenigsten durch sichtbare Misserfolge. Eines steht also felsenfest fest:
"Würden wir das nicht tun, wären die Steuerausfälle viel größer: dann würden mehr Betriebe gehen, würden die Arbeitsplätze sinken, würden die Arbeitslosen steigen, und damit hätten wir dann ein anderes Haushaltsproblem. "

Und deshalb macht sich lächerlich, wer die gefühlte Schlussfolgerung Öttingers anzweifelte: "Das heißt, ich glaube, die Politik ist notwendig, um überhaupt das Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen." Das selbstgemachte, wohlgemerkt.

Haben Sie das jetzt verstanden? Die Erfolgsformel lautet: Sichtbare Tore zulassen, um unsichtbare mit unsichtbaren Bällen zu schießen, vielleicht sogar von unsichtbaren Spielern. Mit anderen Worten: Deutschland hatte bereits gegen Italien im Halbfinale gewonnen. Sie haben es nur nicht gesehen.

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[1] "Das ist doch die Logik der Reform: durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland zu holen und dadurch mehr Steuern einzunehmen. Heute entziehen sich zu viele Unternehmen der Besteuerung in Deutschland, weil sie anderswo bessere Bedingungen finden. Diese Logik haben manche Sozialdemokraten noch nicht verstanden." (Roland Koch in der 'Wirtschaftswoche' 28/2006)
Darauf kommt es aber glücklicherweise, Steinbrück sei Dank, nicht an. Der Finanzminister hat die temporale Modell-Logik des Oxymorons nämlich verstanden. Was bei Normalsterblichen - eingedenk gegenteiliger empirischer Erfahrungswerte - heftige kognitiven Dissonanze auslösen würde, formuliert er in der Sprechweise der rituellen Glaubenssemantik der Erleuchteten unbeirrt oprimistisch: "Mittelfristig können die Steuereinnahmen sogar steigen, weil der Steuerstandort Deutschland interessanter und der Kapitalabfluß ins Ausland gestoppt wird."
Deshalb kann der brutalst mögliche Anlocker auch schon die nächste Runde angepeilen. Koch: "Mittelfristig sollten wir in der Tat eine Gesamtbelastung von 25 Prozent ansteuern und eine Entlastung von zehn Milliarden Euro."
Und langfristig - ist doch logisch - gehen wir zur Negativbesteuerung über, damit noch mehr (am besten: unendlich viel) Kapital nach Deutschland fließt. Die Finanzierung ist kein Problem: Da der Glaube bekanntlich Berger versetzt, wird der Schuldenberg einfach in dem Haushaltsloch versenkt.

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