Kapitale Wahrheit

Der reine Wahlsinn

Ohne Anstand und Würde

"Der fürsorgliche Staat demütigt die Menschen", titelt Rainer Hank in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' vom 18.06.2006 und fordert eine "Grundsatzdebatte über die Staatsaufgaben", die nicht länger "zur zeitlosen Konstante und folglich zum Tabu" erklärt werden dürften. Mit welchem Recht und in welchem Umfang, fragt er, darf ein Gemeinwesen aus Menschen Steuerbürger machen? "Daß heute niemand diese Legitimationsfrage stellt, ist nicht nur skandalös, sondern vor allem teuer. Es frißt das halbe Bruttoinlandsprodukt."

Dabei hat Deutschlang doch, belehrt der Untertitel, eine liberale Tradition. Als Kronzeugen für seinen Befreiungskampf entstaubt der Wirtschaftschef der Sonntags-FAZ den "preußischen Reformer" und "Universalgelehrten" Wilhelm von Humboldt und holt sich von ihm romantische " Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" (so der feuilletonistische Titel einer Humboldt-Schrift aus dem Jahre 1792), um eine " Gesellschaft der Selbstverantwortung" zu formieren und das Sozialstaatsgehäuse der Hörigkeit zu sprengen.

Undenkbar sei es aus Sicht Humboldts, daß der Staat dem Bürger die Sorge für die Risiken des Lebens (Arbeit, Alter, Gesundheit) abnähme: "Das wäre eine Beleidigung der menschlichen Würde. Ein freier Bürger läßt sich solche Demütigungen nicht gefallen, wie gut gemeint auch immer sie sein mögen." Denn er scheue die unterwerfende Abhängigkeit, die der Angriff auf die Freiheit zwangsweise nach sich ziehe.

Solch würdevollen Freiheitsdrang kann Hank sogar ahistorisch mit Humboldt belegen: "Anordnungen des Staats führen immer mehr oder minder Zwang mit sich, und selbst wenn dies der Fall nicht ist, so gewöhnen sie den Menschen zu sehr, mehr fremde Belehrung, fremde Leitung zu erwarten, als selbst auf Auswege zu denken."

Den Drogenopfern des Wohlfahrtsstaates, Hartz-IV-Empfänger und andere sozialstaatlich gedemütige Menschen, muss also dringend eine Entziehungskur verordnet werden, da "keine Verführung die Bürger schlimmer abhängig macht als staatliche Transfergelder". Es ist also nur in ihrem wohlverstandenen Interesse, sie nicht länger in der "Sozialstaatsfalle" gefangen zu halten.

Darin liegt die Dialektik des Liberalismus, die Dividende, in den Garten der Freiheit entlassen zu werden: "Der Sozialstaat macht die Menschen weniger solidarisch." Erst der Staat. der die Organisation von Solidarität verweigert, ermöglicht sie in Wahrheit. Erst der Staat, dem man die sozialpolitische "Besessenheit" ausgetrieben hat, ermöglicht "gesellschaftliches Glück und wirtschaftliche Dynamik".

Hinter dem "Schleier wohltätiger Absichten" verbirgt sich nämlich nur das Ruhebedürfnis der Regierenden und deren wahres Ziel des " puren Machterhalts", wußte Humboldt und weiß Hank. Deshalb vermisst dieser auch die "schöne Rücksichtslosigkeit" mit der jener gedanklich zu Werke ging und noch die "nötige Distanz zu seinem Gegenstand und den Scharfblick für die eigennützige Rationalität der politischen Akteure" hatte.

Wie konnte es so weit kommen? Sozialisten, Konservative, ja selbst Liberale, analysiert Hank, "überantworteten ihre Ängste einem Staat, den sie mit viel Geld und sozialer Zwangsgewalt auszustatten bereit waren. Sie gewannen Ruhe und Egalität und opferten dafür ihre Freiheit". Aber der Humboldt-Wiederentdecker macht uns Mut: "Nirgendwo steht geschrieben, daß die Welt auf immer so bleiben muß."

In das Grundgesetz, Artikel 20 und 28, hat er offensichtlich nicht geschaut. Oder er vertraut auf das Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident drei Tage vorher in der Werktags-FAZ verkündet hatte: "Der Gesetzgeber kann den Sozialstaat neuen Gegebenheiten anpassen und gegebenenfalls auch zurückbauen. Er muß dabei die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Es gibt aber kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus." Wohlgemerkt: das Rechtsstaatsprinzip und nicht das Sozialstaatsprinzip. Das hat nämlich, so Hans-Jürgen Papier, "tatsächlich auch eine freiheitliche Dimension. Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung." Soll heißen, dass der Gestaltungsspielraum nur in Richtung 'Renaturalisierung' ausgeschöpft werden darf. Denn nach der "Ethisierung der Verfassung" werden die Bedingungen der Freiheit, unter denen der Einzelne aus eigener Kraft imstande sein soll, für sich zu sorgen und staatlicher Beistand verweigert werden darf, immer schon im Sinner der "objektiven Wertordnung", wie sie nach dem liberalen Maßstab der konservativen Mehrheit definiert ist, mitgedacht, aber nicht mehr thematisiert.

Nachsatz:
Wilhelm von Humboldts "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" stehen in der 'Reclam Bibliothek' Nr. 1991. Die Geschichte der Freiheit und ihrer Regulierung erzählt Wolfgang Fachs "Regierung der Freiheit" in der 'edition suhrkamp' Nr. 2334. Dabei zeigt sich, dass es auch eine Freiheit vor dem Liberalismus gibt. sowohl historisch als auch systematisch.

Zweiter Nachsatz:
Zu dem Hank-Pamphlet bemerkt Mathias Greffrath in der TAZ vom 21.06.2006: "Dass kein kühler Kopf des ideellen Gesamtkapitalisten den kapitalistischen Anarchismus und die Staatshetze seiner literarischen Angestellten ausbremst, verheißt Turbulenz." Worauf er aber wieder einmal keine Antwort habe, an diesem Sonntagmorgen am Frühstückstisch mit der F.A.S. in der Hand, "das ist die Frage: warum die linken Bürger und sorgenden Familienväter im Lande keine kraftvolle Grundsatzdebatte über die 'Grenzen der Wirksamkeit freier Märkte' und die Aufgaben des modernen Staates im 21. Jahrhundert in Gang bringen". Greffrath weiter: "Warum sitzen und schweigen da bestimmt zweihundert Leute im Parlament, von denen ich annehme, dass sie genauso denken? Warum geht so etwas durch: "Der fürsorgliche Staat demütigt die Menschen"? Warum reißt der rote Faden unserer Geschichte immer wieder ab und endet in Melancholie?"

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