Getarnte Lobby

Maskenball im Fichtenwald

Ein gemeingefährlicher Virus grassiert in Deutschland. Die cerebrale Volksgesundheit ist in höchster Gefahr! Eindeutige Symptome sind Idiolalie und Echophrasie. Eine TINA-Schutzimpfung immunisiert gegen die prä- cogitale Tristesse und ideologische Gehirmwäsche.


Die Chance zu Alternativen
Die Linkspartei zwingt die etablierten Parteien dazu, sich mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit auseinander zu setzen. Der neoliberale Konsens wird endlich zerstört
Kommentar von ULRIKE HERRMANN
Quelle taz Nr. 7722 vom 22.07.2005
Die Linkspartei ist heilsam. Schockiert von den Umfragen kündigen nun alle Konkurrenten an, dass sie sich "ernsthaft" mit den linken Argumenten auseinander setzen wollen. Das ist immerhin ein Anfang, obwohl die etablierten Parteien unverdrossen arrogant bleiben: Sie meinen noch immer, dass sie nur mal kurz ins Programm der Linkspartei gucken müssen, um es medienwirksam zu zerpflücken. ...
Die etablierten Parteien propagieren die Alternativlosigkeit. Dabei gilt inzwischen: Es ist alternativlos, dass Alternativen entstehen. Der Sachzwang favorisiert nicht mehr die etablierten Parteien - aber die Linken.
Das ist neu. Egalitäre Konzepte galten bisher oft als verträumtes Gutmenschentum - als Moralismus, der die Realitäten verkennt. Doch nun beginnt sich die Beweislast zu verschieben. Plötzlich steht die Union unter Ideologieverdacht: Sie wird erklären müssen, warum sie so halsstarrig glaubt, dass ein gesenkter Spitzensteuersatz das Wirtschaftswachstum fördert, obwohl genau diese Idee in den letzten Jahren versagt hat.
Endlich werden die Diskurse wieder interessant - gerade auch im Fernsehen. Es verändert die TV-Männerrunden, wenn jetzt auch Linksvertreter erscheinen dürfen. Der neoliberale Konsens ist gestört, dass Ungerechtigkeit leider sein muss.


Vorgegaukelter Notstand
Oder: Köhler und die "Krise"
Von Gunter Hofmann
Dass Köhler den Weg zu Wahlen freimachte, ist nur zu verständlich. Aber, dass er das begründete mit einer extremen Krisenphilosophie, verrät, wie sehr er das Missverständnis von Herzog potenziert und wiederholt.
Quelle dradio - POLITISCHES FEUILLETON 26.07.2005 07:20 Uhr Zum Nachhören

Siehe dazu auch:
Ein Parteigänger
Der Bundespräsident hat eine Entscheidung getroffen und im Vorbeigehen das Grundgesetz abgeräumt
Von Wolfgang Lieb
Quelle Freitag 30 29.07.2005


Absurdistan
VON MARIO MÜLLER
Der Bundespräsident steht nach unserem Verfassungsverständnis über den Parteien. Was nicht bedeutet, dass er unparteiisch wäre. Horst Köhler macht keinen Hehl aus seiner ideologischen Nicht-Neutralität und schwimmt munter im ach so modernen neoliberalen Mainstream mit.
Quelle Frankfurter Rundschau 23.07.2005
Er werde die Dinge "beim Namen nennen, weil die Deutschen die Wahrheit vertragen können", sagte Köhler bei seinem Amtsantritt. Nur - was ist die Wahrheit? Steht tatsächlich "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel", wie er jetzt in seiner Begründung für Neuwahlen formuliert? Sind die öffentlichen Haushalte wirklich in einer "nie dagewesenen kritischen Lage"? Und selbst wenn: Gehörten zur ganzen Wahrheit nicht auch die Ursachen der Malaise?
Für die neuen Fundamentalisten ist die Sache klar. Die Bundesrepublik leidet unter zu viel Staat und zu wenig Markt. Die nun schon seit Jahren anhaltende Stagnation der Gesamtwirtschaft ist einzig und allein Folge verkrusteter Strukturen, vor allem am Arbeitsmarkt. Diese Angebotsbedingungen gilt es durch radikale Reformen zu verändern. Steuern, Sozialabgaben, Löhne - runter damit. Und alle müssen den Gürtel enger schnallen, voran die Finanzpolitiker. ...
Ohne Zweifel gibt es Veränderungsbedarf. Doch die hier zu Lande gepflegte einseitige Fixierung auf die Angebots- bei völliger Vernachlässigung der Nachfrageseite offenbart ein absurdes Verständnis von Wirtschaft, wie ein ausländischer Ökonom treffend bemerkte.
Diese Politik hat die Probleme, deren Lösung sie versprach, noch verschärft. Eine einzelne Firma kann durch Gehaltsverzicht möglicherweise gerettet werden. Für die gesamte Volkswirtschaft führt eine solche Strategie aber ins Verderben, weil Löhne nicht nur Kosten sind, sondern auch Einkommen, von denen wiederum die effektive Nachfrage abhängt. Und was die öffentliche Verschuldung betrifft: Sie lässt sich erstens nicht durch Sparen mindern, sondern nur durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Zweitens erben die nächsten Generationen zwar die Kreditverpflichtungen, aber auch das damit finanzierte Vermögen. Und drittens können nicht alle Sektoren einer Volkswirtschaft gleichzeitig sparen: Wenn dies private Haushalte und Unternehmen tun, wie es derzeit der Fall ist, muss der Staat logischerweise die Gegenposition des Schuldners übernehmen.
Köhler als ehemaligem Sparkassen-Präsidenten sollten derartige Zusammenhänge eigentlich geläufig sein. Indem er sie negiert, trägt er nicht zur Aufklärung bei. Der Bundespräsident hat recht: Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel: Wenn wir weiter den falschen Versprechungen auf den Leim gehen.


Konvertiten
VON FRIEDHELM HENGSBACH
Zu politischen Konvertiten sind die Agenda-Parteien mutiert. Was sie seit zwei Jahren als politischen Weg ohne Alternative propagiert haben, stellen sie nun überraschend zur Disposition.
Quelle Frankfurter Rundschau 16.07.2005
Im Wahlmanifest der SPD wird die beschlossene Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I für ältere Arbeitnehmer um zwei Jahre verschoben. Das ALG II in den neuen Bundesländern soll auf das Niveau in den alten Ländern angehoben werden. Weitere Steuersatzsenkungen gelten nun weder als erforderlich noch finanzierbar. Gute Arbeit, heißt es, sei gerecht zu entlohnen und jeder an einer sozial abgesicherten und existenzsichernden Erwerbsarbeit zu beteiligen. Ehrgeizige Konturen einer gerechten internationalen Finanzarchitektur werden skizziert: Die Eigentümerstrukturen börsennotierter Unternehmen sollen transparent gemacht, hochspekulative Fonds und freie Bankzonen sollen in die Aufsicht und Kontrolle einbezogen werden.
Der - frei nach Brecht - "lesende Arbeiter" fragt sich: Warum erst jetzt und nicht schon vor der Kanzler-Agenda?
Die Bündnisgrünen bekennen, Fehler gemacht zu haben und lernen zu wollen. ...
Das Regierungsprogramm der CDU/CSU wirkt im Kontrast zum Verbalradikalismus aus den eigenen Reihen abgeschliffen, weich gespült und unterkühlt. ...
Konvertiten werden zu Recht misstrauisch beäugt. Der Bruch der Gesinnung überspielt meist innere Krisen oder ist außengesteuert. Beides trifft für die Agenda-Parteien zu. Sie beschimpfen wie gehabt den politischen Gegner, dass er blockiert oder ein unseliges Erbe hinterlassen hat, sehen sich von Irrglaube und Demagogie umstellt.
Und sie reagieren hochgradig nervös auf die Linkspartei, der es gelungen ist, jene im Parlament versammelte politische Klasse und deren Bündniserwartungen aufzumischen.








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