Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Elite ist unser Schicksal


Ende September 1921 erinnerte Walther Rathenau, Industrieller, Weimarer Politiker und Autor, in einer Münchener Rede an Napoleons Diktum 'Politik ist das Schicksal' und bemerkte dazu: "Dieses große Wort ist hundert Jahre lang wahr geblieben ... Aber auch dieses Wort hat seine begrenzte Dauer. Es wird der Tag kommen, wo es sich wandelt, und wo das Wort lautet: Die Wirtschaft ist das Schicksal." (Zitiert nach Ernst Schulin)

Der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt[1] hielt sich eher an Napoleon und versuchte in seinem "Begriff des Politschen" den Primat der Politik theoretisch zu retten. Rathenau, am 24. Juni 1922 von rechter Mörderhand liquidiert, sollte langfristig Recht behalten, der Tag ist gekommen. Aber vielleicht besteht hier ja gar kein Widerspruch, vielleicht muss man nur den Satz 'Elite ist unser Schicksal' - die wirtschaftliche ebenso wie die politische - als Synthese hinzufügen. Carl Schmitt, der "Demokratie als brauchbares Verfahren der Elitenzirkulation" bejahte, hatte nämlich auch erkannt:
"Elite sind diejenigen, die bei höchsten Einnahmen die niedrigsten Abgaben zahlen. Elite sind diejenigen, die von anderen die Ausfüllung von Fragebogen verlangen können. Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt. Elite sind diejenigen, die sich das tu quoque verbitten dürfen."
So zynisch, so bitter, so wahr - so Carl Schmitt. (Zitiert nach Florian Felix Weyh, Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilliton, 03.08.2005)

Das Tu-quoque-Argumunt (lat.: Du auch) hat bei der Schicksals-Elite zwei Bedeutungen: zum einen - im Sinne des kategorischen Imperativs verstanden - verbittet sie es sich als Selbstanwendungszumutung, zum anderen - im Sinne des Argumentum ad hominem - benutzt sie es als Rechtfertigungsargument für eigene Maßlosigkeit, um unbeirrt 'Maß halten' predigen zu können

Albrecht Müller liefert in seinem Buch "Machtwahn - Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet" dafür eindrucksvolle Belege. "Dumm, arglos oder korrupt", lautet die Frage, der er nachgeht. Er schreibt über "Egoisten in einer Scheinwelt", "Totengräber und ihre Leichen" sowie "Konkursverschleppung" in der Regierung.

Wirtschaft ist das Schicksal, Elite unterwirft ihr Politik schicksalhaft willfährig? Vielleicht hat Karl Polanyi die "große Trandformation" ja schon ebenso kurz wie treffend auf den Punkt gebracht: Im Kapitalismus ist, erkannte der ungarische Wissenschaftler, das ökonomische System nicht mehr in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingebettet, sondern umgekehrt die gesellschaftlichen Verhältnisse in das ökonomische System. Und das hat Folgen.

Polanyi hat sein Hauptwerk vor gut einem halben Jahrhundert geschrieben. Seine Einsichten sind also nicht neu und müssten, gerade im Zeitalter der Globalisierung, zu denken geben. Doch unsere etilE, geprägt vom Tunnelblick und Herdentrieb, sieht die Welt nur spiegel-verkehrt: Die smarten "Chicago-Boys" entlassen die Überflüssigen in den "Garten der Freiheit" und ihre reformgläubigen "Kampaneros" in der modernisierten Politik-Baracke roden den sozialstaatlichen Wildwuchs im "Garten der Gerechtigkeit".

Sie haben die Finananzgrundlagen des Staates geschächtet - in der trügerischen Hoffnung auf die Rendite der neoliberalen Schlankheitskur, den return of inwaistment. Sie schmeißen den Sozialstaat, "eine europäische Errungenschft, so kostbar und so unwahrscheinlich wie Kant, Beethoven oder Mozart" (Pierre Bourdieu) zeitgeistig-geistlos über Bord. Dagegen wußte schon Walther Rathenau, erfolgreicher Unternehmer, schwerreicher AEG-Erbe und liberaler Politiker: "An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Eigentum, Verbrauch und Anspruch sind nicht Privatsache." Wirtschaft sei keine Sache von Privaten.

Für Rathenau folgte aus dem kolledktiven und historischen Charakter der gesellschaftlichen Arbeit die Forderung, die verdienstlosen Massenerben zu enteignen. Wenn es nur die Gesellschaft als ganze sei, die den Reichtum einer Nation möglich mache, dann gehörten die Resultate dieser gesllschaftlichen Produktion allen. "Reich im Staat darf nur einer sein: der Staat." Nich als Eigentümer von Fabriken, sondern als "Agent der gesamtwirtschaftlichen Regulierung" und Umversteilung. Die "Erblichkeit der Kapitalmacht" müsse gebrochen werden - zugunsten des öffentlichen Reichtums an Schulen, Kultureinrichtungen und sozialen Ausgleichsmechanismen. Denn nur auf der Grundlage ähnlicher ähnlicher Lebensumstände könne eine Demokratie existieren. (Zitiert nach dem Radio-Essay "Der Geist der Leitkultur" von Mathias Greffrath, Deutschlandfunk, Essay und Diskurs, 14.04.2006)

Mit eigenen Worten resümiert Mathias Greffrath (ebd.):
Wer also von Demokratie redet ohne über die Umverteilung von Ressourcen aller Art reden zu wollen, der meint es nicht ernst. Denn Demokratie setzt Sicherheit voraus. Wer Angst um sein Auskommen, seine Gesundheit, sein Alter haben muss, wer nicht durch Bildung in die Lage versetzt wird, urteilsfähig zu sein, der mag Bewohner eines Landes sein, aber ist im starken Sinne des Wortes noch kein Bürger. Das sozialdemokratische Jahrhundert hat aus der bitteren Erfahrung mit Kriegen und Diktaturen die Herstellung einer solchen Sicherheit für alle in den Blick genommen, damit alle Menschen Bürger werden können - durch Vollbeschäftigung, durch Umverteilung und - was noch wichtiger ist - durch Bildung. Und auf dem Gipfel dieser Geschischte haben wir Deutschen sogar die Verpflichtung des Staates, vergleichbare Lebensverhältnisse herzustellen in unsere Verfassung geschrieben und auch - als milde Erben des ungleich radikaleren Bürgerindustriellen Rathenau - den Satz: Das Eigentum verpflichtet.
Greffrath weiter: "Wahrlich, eine große, eine europäische Erzählung. Sie hat nur einen Haken: sie ist vorbei. ... Die europäische Leitkultur, die Doppelhelix von Industriegesellschaft und demokratischem Sozialstaat löst sich auf." Wirtschaft ist das Schicksal. Und Elite hat daran ihren verheerenden Anteil. Den Zynismus unserer Zeit verherrlicht sie in neoliberalen Phrasen, ihre wirtschaftliche "Ordnung zur Freiheit" (Merkel) besteht aber darin, "dass Millionen von Menschen unter ihren menschlichen Möglichkeiten leben, dass wir es uns leisten nach 200 Jahren industriellem Fortschritt und öffentlicher Erziehung die sozialen Gestalten des Wanderarbeiters, des Dienstmädchens, des Tagelöhners und des Fürsorgeempfängers wieder zum Leben zu erwecken."

Eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent auf die 4,000 Milliarden Geldvermögen ohne Immobilien, die sich in den goldenen Jahren angesammelt haben, so Greffrath, ergebe 40 Milliarden im Jahr. Damit könnte man alle Arbeitslosen bezahlen oder die Staatsschuld a tempo tilgen oder eine Milliarde Stunden anspruchsvoller Arbeit schaffen, eine halbe Millionen Stellen für Lehrer, Bibliothekare, Animateure, "um die schlimmste Armut zu beheben: die im Geiste" (ebd.).


[1] Carl Schmitt (1888 bis 1985), Staatsrechtslehrer und Rechtstheoretiker, gilt manchen Neokonservativen als geistiger Vordenker. Allerdings ist seine Staatsrechtslehre, die er in der Schrift "Der Begriff des Politischen" 1932 entwickelt, umstritten. Die Nationalsozialisten zogen daraus ideologischen Nutzen, weshalb Schmitt, selbst Mitglied der NSDAP, sich später mit dem Vorwurf konfrontiert sah, er habe Hitlers totalitären Staat rechtsphilosophisch legitimiert.
Nähres zur Person bei Wikipedia

© Copyright 2005 - 2006, Inhalt: Gerd Gierszewski, Technik: Bernd Klein