Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Nein danke - wir holen uns das Geld woanders

Meine Sonntagabende mit Sabine führen gewöhnlich zu Haareraufen, Kopfschütteln und schierer Verzweiflung. Am 13.11., zwei Tage nachdem Union und SPD überein gekommen waren, gemeinsam Verantwortung für Deuschland zu übernehmen, mit Mut und Menschlichkeit, war das anders. Das denkwürdige Fernsehereignis entpuppte sich als lehrreiche Illustration großer Worte und hehrer Ziele aus dem Regierungsprogramm: "Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen ... und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen."

"Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab", verlangte da jemand. Nanu, seit wann dürfen linke Populisten bei Sabine klassenkämpferische Parolen absondern, denkt der verdutzte Zuschauer. Bisher durften in dieser gesprächssimulierenden Sendung doch immer nur die gemeinwohlorientierten Hüter der ökonomischen Vernunft Sinn-gemäß die Ordnung der Freiheit verteidigen.

Aber der das sagt ist jemand, den es selbst treffen würde: der Reeder und Multimillionär Peter Krämer. In einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ und der Bild-Zeitung hatte der Hamburger Unternehmer Angela Merkel und Franz Müntefering aufgefordert, "endlich" etwas gegen die ungerechte Besteuerung von kleinen und großen Einkommen zu unternehmen: "Fassen Sie die erforderlichen Beschlüsse in ihren Koalitionsverhandlungen."

Das Angebot haben die Koalitionäre vor lauter Verhanglungssstreß, MuM und verzweifelter Suche nach den fehlenden Milliarden wohl nicht lesen können - und auch nicht in die Koalitionsvereinbarung mit aufgenommen. Deshalb bietet der Unternehmer - auch im Namen zahlreicher anderer Vermögender - dem designierten Finanzminister eine Alternative für seine angeblich unvermeidlichen Raubzüge bei den kleinen Einkommen an.

Peer Steinbrück ("Wir müssen uns ehrlich machen") empört sich allerdings nur, das Angebot ignorierend, über die "Empörungskultur" und die "bigotte Debatte", der er sich ausgesetzt sehe. Auch der zukünftige Wirtschaftsminister, Michel Glos, lehnt die Offerte dankend ab ("Es ist ihm umbenommen, Gutes zu tun.") und empfiehlt eine private Stiftung: "Der Staat kann mit dem Geld nicht so gut umgehen."

Oskar Lafontaine ruft verzweifelt: "Es muss mir einer mal erklären, warum die angebotene Vermögensbesteuerung nicht aufgegriffen wird." [1] Und Peter Krämer zeigt sich schockiert darüber, dass in Deutschland die Steuern auf Vermögen nur 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, in anderen Ländern aber drei bis vier Prozent: "Wir sind das absolute Paradies für Reiche."

Epheser 4,25

Wahrheitswidrig - weil nur die halbe Wahrheit, die in der Sendung aber unwidersprochen bleibt - fällt Michel Glos dazu nur ein, das Bundesverfassungsgericht habe die Politik gezwungen, die Steuer auf Vermögen abzuschaffen. Leider, da bleibt nur Raum für "symbolische Politik", die "Reichensteuer".

"Da kommt jetzt eine Regierung, die redet von sozialer Gerechtigkeit", versucht Lafontaine noch einmal, das Bizarre der Situation in Worte zu fassen, "und was tut die ..." Ja, was? "Sie vertritt die Interessen der reichsten zehn Prozent", fiel der Kapitalist dem Linken ins Wort. "Das hätte ich nicht besser sagen können", bedankte der sich.

Während der Zuschauer sich verwundert die Augen reibt und seinen Ohren nicht traut, setzt der Unternehmer noch einen drauf: "Ich bin zum Kanzler gegangen", von ungerechtfertigten Steuerbefreiungen, die allein unter den Reedern etliche Millionen bringen würden, habe er ihm berichtet, aber kein Interesse verspürt. (Randnotiz: Herman Otto Solms, verhinderter Finanzminister unter Schwarz-Gelb, wischt das mal so eben weg, Peanuts.)

Am andern Tag, noch ganz benommen, vernimmt der umsorgte Bürger die große Vositzende auf dem kleinen Parteitag der CDU: "Ich bin wirklich eine Freundin der Wirtschaft", aber angesichts leichtfertiger Kritik von so manchem Manager verlangt sie dann doch mehr "Ehrfurcht vor denen, die sich überlegt haben, wie sie Deutschland nach vorne bringen."

Und da bekommen die Worte Hans Eichels, am gleichen Tag auf dem SPD- Parteitag, doch gleich eine verständliche Bedeutung: "Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik." Bestimmt also, "wo wir das Geld holen und wofür wir es ausgeben." Noch etwas sagte der Sparminister, der angetraten war, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, indem er mit einer Steuerreform nach zwei anderen die Unternehmen päppelte: "Wer den Staat aushungert, will eine andere Gesellschaft." Eingeständnis eigener Unfähigkeit oder strategisches Bekenntnis? Die Unternehmensgeweinne sind jedenfalls gestiegen, ebenso wie das Haushaltsdefizit. Im Gegenzug sind die Beschäftigtenzahlen gesunken, In der Folge müssen "zwangsläufig" und "alternativlos" die Sozialausgaben gekürzt und die indirekten Steuern erhöht werden.

Wir erfahren auch, von Franz Müntefering: In dem Regierungsprogramm "ist der sozialdemokratische Geist hinreichend vertreten". Mit anderen Worten, den seines Nachfolgers im Amt des Parteivorsitzenden: "Die Grundidee des Sozialstaates und das Prinzip der sozialen Demokratie leben", sagte Matthias Platzeck in seiner Bewerbungsrede, "sie erfreuen sich ungebrochener Zustimmung und Beliebtheit." Das könnte man sogar aus dem Wahlergebnis ablesen. Für die großkoalitionäre Regierungsarbeit heißt das aber, so legt die Illustration nahe: Damit muss es dann aber auch gut sein.

Was ist Glaubwürdigkeit? "Ich meine", schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten, "endlich wirklich erkannt zu haben, worin das vielzitierte 'Vermittlungsproblem' der Regierung Schröder lag: Es ist das Auseinanderklaffen von Reden und politischem Handeln." Es sieht nicht so aus, als ob sich daran in der MuM-Regierung etwas ändern würde.

Anmerkung: Wer da glaubt, das sei ja wohl eine schlechte Satire, dem sei versichert: Schlecht ja, aber Realsatire.

[1] Vier Tage später, bei Maybrit in "BErlin Mitte", war es so weit. Nein, nicht der Professor aus Heidelberg, der Ministerpräsident aus Saarbrücken lieferte die Erklärung: "Wir wollen in Deutschland keine anglo-amerikanischen Verhältnisse haben". Den Begründungszusammenhang reicht er sicher noch nach.


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