Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Projekt Gottvertrauen
Die Merkelsche Dialektik der Aufklärung in Zeiten der Globalisierung

In einem Interview mit der ZEIT, erschienen am 17.11.2005, brachte die kommende Kanzlerin - Pater Hahne ("Schluss mit lustig") hatte doch die richtige Vorahnung - die drängenden Probleme unser Zeit in wenigen Sätzen auf den Punkt:

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ich glaube, dass Sicherheit ein elementares Bedürfnis ist; zugleich sind Sicherheiten verloren gegangen. Die soziale Marktwirtschaft ist auf Freiheit gegründet, gleichzeitig galt über viele Jahre die Gewissheit: Geht es dem Unternehmen gut, geht es auch den Mitarbeitern gut. Mit der Globalisierung ist dieses Vertrauen infrage gestellt: Einem Betrieb kann es bestens gehen, und es werden trotzdem Menschen entlassen. Es stellt sich also die Frage: Wie sieht soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung aus?
Die Frage stellt sich, in der Tat. Aber wie lautet die bisher schmerzlich vermisste Antwort in diesem Spiel ohne Grenzen? "Rationale Politik alleine", analysiert die promovierte Physikerin, "wird da die gewünschte Sicherheit nicht bieten können." Der Satz, der sich wie eine Bankroterklärng der Politik anhört, ist erkennbar noch nicht die ersehnte Antwort, aber er weist den Weg in die dialektische Aufhebung des scheinbar Ausweglosen: "Ich glaube, dass Religion und gesellschaftliche Verankerung im umfassenden Sinne dazukommen müssen. So etwas wie Gottvertrauen kann nicht einfach durch rational abgeleitete Sicherheiten gewährleistet werden."

Wenn die Politik keinen Ausweg aus dem irdischen Jammertal mehr sieht, dann muss also ein "Klima erzeugt werden, in dem wieder mehr Gelassenheit im Blick auf die Zukunft entsteht". Und da sind die Schwarzen mit dem hochen C im Namen natürlich fein raus: "Es geht also um mehr als nur eine politische Diskussion. Die CDU hat es insofern gut, als sie mit dem christlichen Menschenbild immer wieder auf diese andere Dimension verweisen kann", weiß die Pfarrerstochter. (Die weltliche Variante, von den Roten bevorzugt, lautet übrigens "Mentalitätswandel im Anspruchsdenken" und "Vorrang für die Anständigen" - eine Sternstunde für den billigen Jakob.)

Per Angela ad astra

So erscheinen die gängigen Rechtfertigungsmuster, mit denen man Widersprüche aufzulösen versucht und die auf den ersten Blick, rein rational, paradox anmuten, plötzlich in einem himmlischen Licht der geistigen Erleuchtung.

Zum Beispiel die neue Vorfahrtsregel: Wie kam das Konsolidierungsziel auf die Prioritätenliste, wollte die ZEIT von Frau Merkel wissen. Im Wahlkampf habe es ja nicht diese herausragende Rolle gespielt. Da war ja von "Heulen und Zähneklappern" (Roland Koch) noch nicht die Rede. Vielmehr lautete die frohe Botschaft: Vorfahrt für Arbeit.

Es ist über uns gekommen, erklärt sie, "aufgrund der Dramatik der Lage in den Koalitionsverhandlungen zwangsläufig in den Vordergrund getreten." Mehr noch: "Das war Teil der Annäherung an die Realität und hat auch unserer gemeinsamen Arbeit ein Stück Glaubwürdigkeit gegeben."

Glaubwürdigkeit wäre so schon einmal 'konstruktiv' hergestellt. Die ist zwar nicht von der Art, wie Bruder Johannes (Rau) einmal das Geheimnis seiner Politik erklärt hat ("Sagen, was man tut und tun, was man sagt."), aber dafür in "Stunden und Aberstunden" hart erarbeitet. Ein "kleines bisschen Ehrfurcht" kann man da schon verlangen. Und ein halsbrecherischer Kurs, bei dem wahrlich nur Gottvertrauen hilft, kann mit der notwendigen Gelassenheit beibehalten werden.

Wenn das hoffnungsbeladene Vorhaben, die Konjunktur 2006 auf Trab zu bringen, nicht gelingt, fragte die ZEIT, wird dann die Haushaltskonsolidierung, die ja mit der Wachstumsdividende finanziert werden soll, zurückgestellt? Die Antwort liegt in der Logik des Projekts Gottvertrauen: "Nein. Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen. Das geht nicht." Die Konsequenzen einer solchen Politik sind ja auch in der "anderen Dimension" nicht so dramatisch.

Aber wenn die Vorfahrtsregel "zwangsläufig" geändert werden musste, was wird dann aus der Erkenntnis, dass "am Ende es nur dadurch gelingen (kann), dass wieder mehr Leute Arbeit haben"? Die legt die Koalition des Vertrauens mit Mut und Menschlichkeit in Gottes Hand.

Bleibt die Frage, ob es in der christlichen Soziallehre eine Debatte darüber gibt, ab wann Gottvertrauen in Zynismus umschlägt.


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