Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Im Garten der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit:
SPD macht Beck zum Gärtner


Die SPD hat auf einem Sonderparteitag am 14. Mai 2006 ihren Beck zum Gärtner gemacht. Nachdem seine Vorvorgänger - der Vorgänger hat es in der Kürze der Zeit nur zu einem Entwurf für die Neugestaltung gebracht - den Wildwuchs im Garten der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit schon kräftig zurückgeschnitten haben, ruhen nun alle Hoffnungen der sozialdemokratischen Landschaftspfleger auf dem letzen Sozi der SPD. Er soll mit der vielversprechenden Kraft der Erneuerung, die alles offen lässt, den biedermeierlichen Weg zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - im 21. Jahrhundert weisen.

Die parlamentarische Linke (in der SPD) und die Jungsozialisten erfreuen sich an kleinen Einritzversprechungen im abgefahrenen Profil der linken Volkspartei - und alle sinds zufrieden. "Nun scheint es, als wären die Gegner (der Schröderschen Reformpolitik) am Ziel, ganz ohne Putsch: In einem großen Sowohl-als-auch umarmte der neue Vorsitzende alle Positionen - sogar die, die nicht zu versöhnen sind", lesen wir in der Zeitung DIE WELT.

"Ein geistloser Verein"
Ein bisschen Balsam auf die geschundene sozialdemokratische Seele - oder, wie die FRANKFURTER RUNDSCHAU anmerkt: die in mehr als einem Sinne erschöpfende Rede, die "Fähigkeit zur Komplettberücksichtigung und -einbeziehung von allem, was für die und in der Partei wichtig ist" - reichte schon aus, um den Schmerz zu lindern und zufrieden nach Hause zu fahren - beglückt von dem Kommentar eines Humoristen aus der Parteizentrale: "Mit einer kämpferischen und stark programmatisch geprägten Rede hat Kurt Beck auf dem SPD-Parteitag für Geschlossenheit und Selbstvertrauen seiner Partei geworben."

Daheim konnten sie am anderen Tag in der TAZ lesen: "Was ist in den letzten Jahren nur aus der intellektuell anregenden und diskussionsfreudigen SPD geworden. Ein im wahrsten Sinne des Wortes geistloser Verein, der den Anschluss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts ebenso verloren hat wie an die gesellschaftlichen Debatten darüber. Eine Partei von Duckmäusern und Jasagern, die nichts mehr fürchtet als eine Auseinandersetzung auf offener Bühne."[1]

Lasset alle Hoffnung fahren
Die wäre freilich auch müßig. Denn die Hack-Ordnung im Staats- und Gesellschaftsgarten legt der Landschaftsarchitekt in der Regierungsmannschaft fest. Der Garten der Freiheit wird zwar nicht unbedingt so gestaltet, wie es der Professor aus Heidelberg vorgesehen hatte, aber es darf nur gepflanzt werden, was der 'Berlin Consensus' - eine Blaupause des 'Washington Consensus' - erlaubt. Und gejätet was da noch aus der vormodernen Anbauepoche parasitär den Haushaltsboden belastet. Finanzminister Peer Steinbrück hat letzte Woche noch einmal in gewohnter Schärfe den Vision-D-zertifizierten Gestaltungsplan, zu dem es keine natürliche Alternative gibt, beschrieben.[2]

Für den SPIEGEL mit seiner spiegelverkehrten Realitätswahrnehmung ist der Staat "der große Umverteiler, der die Reichen ärmer und die Armen reicher macht". Eine zeitgemäße Vorstellung für den Finanzminister? Steinbrück rückt zurecht: "Die Einkommens- und Vermögenspyramide in Deutschland zieht sich immer weiter auseinander. Wir sind weit von einer Verteilung entfernt, wie wir sie in den sechziger und siebziger Jahren gehabt haben." Das waren näturlich ungesunde Auswüchse. Und in der ihm eigenen Bescheidenheit reklamiert Steinbrück nicht, dass der von ihm so geschätzte Agenda-Politik in der Ära Schröder das Verdienst zukommt, an der notwendigen Korrektur kräftig mitgewirkt zu haben. Die neue soziale Gerechtigkeit der politisch-ökonomischen Soteriologie neoliberaler Provenienz ließ sich ja auch nicht vermeiden. Denn leider ist es ja so: "Gleichzeitig müssen [sic] wir eine Politik betreiben, die von vielen Menschen eher als Zumutung empfunden wird."

Da stellt sich die Frage - und Steinbrück stellt sie sich auch -, ob die "absoluten Spitzenverdiener" nicht "etwas mehr" zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen können - "und sei es nur, um Schritte bei denjenigen zu legitimieren, die sagen: Bin ich eigentlich immer der Blödmann?" Steinbrück hat schließlich erkannt, dass "Wir eine gesellschaftliche Balance (brauchen), wenn unsere Gesellschaft vor Zerreißproben bewahrt werden soll". Und da "wir" und "unser" nicht eins sind, zahlen "wir" den Schnäppchenpreis für die Legitimation der Austeritätspolitik bei "uns" doch gern. Der "Blödmann" wird's schon nicht merken und sich mit der Placebo-Balance zufrieden geben.

Der SPIEGEL vermutet dahinter scharfsinnig: "Sie versuchen uns die sogenannte Reichensteuer schmackhaft zu machen?" Natürlich versucht Steinbrück das, auch wenn es - oder besser: gerade weil es - nur weiße Salbe ist: "Die mögen Sie als Symbolpolitik ablehen. Ich halte sie [die Symbolpolitik?] im Sinne von gesellschaftlicher Gerechtigkeit für richtig." Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass das Beruhigungsmittel - wie selbst der SPIEGEL feststellt - "ja keine Reichensteuer, sondern eine (symbolische) Spitzenverdienersteuer ist". Die "richtig Reichen" sind die vermögenden Menschen. Was also ist aus der Idee geworden, stärker auf Erbschaften, Aktienvermögen und Immobilienbesitz zuzugreifen? Steinbrück: "Das Thema Erbschaftsteuer wird kommen, nicht zuletzt mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Kapital und Immobilienvermögen."

"Wenn wir so weiter machen, fahren wir den Staat gegen die Wand"
Aber wie wird das Thema beackert? Im Garten der Freiheit untergepflügt, wie nach dem Urteil zur Vermögenssteuer? Eine Steuer auf Vermögen erwähnt Steinbrück schon gar nicht mehr. Bei 4.000 Milliarden Privatvermögen brächte eine einprozentige Steuer auch nur 40 Milliarden - jährlich. Nein danke! Da muss man halt "die Prioritäten überdenken". Peer Steinbrück: "Politik muss vermitteln, dass der bisher vornehmlich alimentierende, die Passivität finanzierende und nachsorgende Staat nicht mehr das ist, was wir brauchen und uns leisten können." Es gilt also, das "schizoide Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat" zu kurieren: "Auf der Basis eines überzogenen Anspruchsdenkens und mangelnder Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit zu engagieren, auch finanziell, können Sie keinen Staat aufbauen - geschweige denn reformieren." Höchstens abbauen.

Tröstlich immerhin, dass sich der Finanzminister als "Treuhänder des Bürgers" sieht und die Solidargemeinschaft vor "übersteigerten Ansprüchen" schützen will: "Das Optimierungsgesetz in Sachen Hartz-IV ... ist der richtige Einstieg." Nicht etwa die Bekämpfung von Steuerumgehungstatbeständen bei der Umsatzsteuer oder Kettenbetrugsmodellen im Baugewerbe. Die zweistelligen Milliardenverluste für den Fiskus sind ja auch erst seit 2003 durch den Untersuchungsbericht des Bundesrechnungshofes bekannt. Wie sagt doch der "Treuhänder" im Ministeramt: "Es ist unser Staat. Und dieser Staat braucht das Verständnis seiner Bürger für die ökonomisch-finanziellen Probleme, die uns prägen."

Und noch etwas sagte Steinbrück: "Wir haben in Deutschland erkennbar die Schwierigkeit, das richtige Maß im Urteil zu finden." Wie recht er doch hat.

------ [1] Siehe auch die ZEIT-Presseschau: Der geistlose Verein
[2] SPIEGEL-GESPRÄCH "Wir haben den Staat überschätzt"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über sein Verständnis einer modernen Republik, die Konsequenzen aus der Haushaltskrise und seine Erwartungen an die steuerzahlenden Bürger
in: Der Spiegel 19/2006 vom 08.05.2006, S. 39 ff.

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