Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Die Welt im 'Spiegel': Alles seitenverkehrt

"Ich glaube, die ökonomischen und politischen Kräfte des Neoliberalismus lasten so schwer auf Europa, dass die Errungenschaften der Aufklärung wirklich in Gefahr geraten." Diesen Satz äußerte der französische Soziologe Pierre Bourdieu[1] Ende 1999 in einem Disput mit dem deutschen Schriftsteller Günter Grass. Heute muss man wohl formulieren, dass sie in Gefahr "geraten sind".

Das "Gefühl, dass uns die Tradition der Aufklärung abhanden kommt" (heute: gekommen ist?), beschleicht einen unwillkürlich, wenn man in den 'Spiegel' schaut. ... Das einstige "Sturmgeschütz der Demokratie" ist zur "Spritzpistole der Noeliberalen" (frei nach Tom Schimmeck) verkommen.

Jenes Gefühl, sagt Bourdieu in dem Gespräch, hänge mit einer "Umkehrung der gesamten Weltsicht" zusammen, die durch die heute vorherrschende neoliberale Sicht der Dinge durchgesetzt wurde: "Bei der neoliberalen Revolution ... handelt es sich doch um eine zutiefst konservative Revolution - in dem Sinne, wie man im Deutschland der dreißiger Jahre von einer konservativen Revolution sprach. Eine solche Revolution ist eine höchst seltsame Angelegenheit: Sie setzt die Vergangenheit wieder in ihre Rechte und gibt sich dabei als fortschrittlich aus, sodass diejenigen, die die Rückkehr zu den alten Zuständen bekämpfen, selbst in den Ruch kommen, von gestern zu sein. Das begegnet uns beiden häufig, wir werden ein ums andere Mal als ewig Gestrige behandelt: In Frankreich gehört man zum "alten Eisen".

Nicht nur in Frankreich - in Deutschland ist solcherart aufgeklärte Traditionspflege ein "Putsch gegen die Wirklichkeit" ('Spiegel'). Der Triumpf der neoliberalen Revolution wird aber erst so richtig deutlich daran, wie die sozialdemokratische Führungs"elite" seit Gerhard Schröder das ihr anvertraute Erbe links liegen lässt und die identitätsstiftenden "Grundwerte der demokratischen Sozialismus" meinungsstromlinienförmig "modernisiert" hat[2] - mit der Kraft der erneuerten Ratlosigkeit. Ein, wie die TAZ schreibt, "im wahrsten Sinne des Wortes geistloser Verein", der Bill Clintons vulgärokonomischen Satz "It's economy, stupid" als Erleuchtung versteht und nur noch "Tina. Tina" ruft. Ganz zu schweigen von der "neuen Generation von Sozialdemokraten", wie sich die Netzwerker selbst einstufen.

Auch hier hilft ein Blick in den 'Spiegel' (Nr. 51/2005, S, 42), um das zu illustrieren: "Auf Fragen von heute gebe die Linkspartei 'Antworten von gestern'. Platzecks Redenschreiber und Berater Tobias Dürr geht noch einen Schritt weiter: Er vergleicht die Linkspartei mit DVU und der NPD, die drei eine weitaus mehr, als sie trenne. Sie seien "Parteien der Beharrung", ähnlich in ihrem 'Populismus und Protektionismus sowie in ihrer nationalsozialen Wohlfahrtsnostalgie'."

Pervers, aber modern[3]. Immerhin: "Altes Eisen", hört man aus der Wirtschaft, ist ja wieder gefragt. Neun Monatat vor seinem Tad hat Bourdieu im April 2001 noch einen "Aufruf gegen die Politik der Entpolitisierung" veröffentlicht. In der Einleitung heißt es:

All das, was man unter dem deskriptiven und zugleich normativen Begriff der Globalisierung fasst, ist keineswegs das Ergebnis zwangsläufiger ökonomischer Entwicklungen, sondern einer ausgeklügelten und bewusst ins Werk gesetzten, sich ihrer verheerenden Folgen allerdings kaum bewussten Politik.
Diese Politik, die sich schamlos eines Vokabulars der Freiheit, des Liberalismus, der Liberalisierung, der Deregulierung bedient, ist in Wirklichkeit eine Politik der Entpolitisierung und zielt paradoxerweise darauf ab, die Kräfte der Ökonomie von all ihren Fesseln zu befreien, ihnen dadurch einen fatalen Einfluss einzuräumen und die Regierungen ebenso wie die Bürger den derart von ihren Fesseln befreiten Gesetzen der Ökonomie zu unterwerfen. Es ist vor allem die in den Sitzungen der grossen internationalen Organisationen, wie der WTO oder der Europäischen Kommission, innerhalb all der Netzwerke multinationaler Unternehmen entwickelte Politik, die sich auf den verschiedensten Wegen - und das sind in erster Linie juristische - bei den liberalen oder gar sozialdemokratischen Regierungen einer ganzen Reihe von wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern durchgesetzt hat, was dazu führte, dass diese ihre frühere Kontrolle über die Kräfte der Ökonomie Schritt für Schritt aufgegeben haben.
Gegen diese Politik der Entpolitisierung gilt es nun, der Politik, politischem Denken und Handeln wieder ihren rechtmässigen Platz einzuräumen und für dieses Handeln einen geeigneten Ansatzpunkt zu finden, der heute jenseits der Grenzen des Nationalstaats liegt, sowie die dazu erforderlichen Mittel, die sich nicht mehr auf die politischen und gewerkschaftlichen Kämpfe innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens beschränken können. Zugegebenermassen ist ein solches Unternehmen aus verschiedenen Gründen nur sehr schwer umzusetzen: zunächst, weil die politischen Instanzen, die es zu bekämpfen gilt, nicht nur in einem geografischen Sinne weit entfernt sind und ihre Methoden oder Akteure kaum mehr denen jener politischen Instanzen ähneln, mit denen man es in den früheren Kämpfen zu tun hatte; ferner weil die Macht der Akteure und Institutionen, die heutzutage die Herrschaft über Wirtschaft und Gesellschaft haben, auf einer ausserordentlichen Konzentration sämtlicher Arten von (wirtschaftlichem, politischem, militärischem, kulturellem, wissenschaftlichem, technologischem) Kapital beruht. Diese Kapitalkonzentration bildet die Grundlage einer noch nie zuvor dagewesenen symbolischen Herrschaft, die vor allem über die Medien ausgeübt wird, wobei diese selbst und oft unwissentlich von den grossen internationalen Kommunikationsagenturen sowie durch die Logik der sie zu Gegenspielern machenden Konkurrenz manipuliert werden.
Hinzu kommt noch, dass bestimmte Ziele eines wirkungsvollen politischen Handelns auf europäischer Ebene angesiedelt sind - zumindest insoweit europäische Unternehmen und Organisationen ein bestimmendes Element der herrschenden Kräfte im globalen Massstab geworden sind. Für all jene, die den herrschenden Kräften des Marktes wirkungsvoll entgegentreten wollen, muss ein vernünftiges Ziel also zweifelsfrei darin bestehen, eine europaweite und vereinte soziale Bewegung aufzubauen, die imstande ist, die unterschiedlichsten, gegenwärtig noch gespaltenen Bewegungen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu sammeln.

------
[1] Siehe: Pierre Bourdieu - Wikipedia
[2] Siehe: Platzecks Vermächtnis: Der vorsorgende Sozialstaat
[3] Siehe: Im Garten der Gerechtigkeit: SPD macht Beck zum Gärtner


© Copyright 2005 - 2006, Inhalt: Gerd Gierszewski, Technik: Bernd Klein