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Quo wahlis

Michael Jäger
Merkels vielsagender Versprecher
POLITIK AUS EINEM GUSS - Einen wirklichen Richtungswahlkampf zwischen den Volksparteien wird es nicht geben
Quelle Freitag 27 08.07.2005
Wie es übrigens eine falsche Wahrnehmung ist, in Schröders Vertrauensfrage einen Coup gegen die Verfassung zu sehen, so ist die Wahrnehmung ebenso falsch, es ginge nun im Wahlkampf um einen Machtkampf SPD gegen Union. Wurde Schröder nicht am Tag der Vertrauensabstimmung von Angela Merkel unterstützt? Sie sagte, mit der Agenda 2010 habe Schröder "die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen". Eine bessere Nachfolgerin könnte Schröder sich gar nicht wünschen. Worum es in diesem Wahlkampf wirklich geht, haben beide deutlich genug zu erkennen gegeben: "Wir alle gemeinsam", so Frau Merkel "in totalem Ernst", stehen "vor der Aufgabe, populistische Argumente jeder Art abwehren zu müssen". Kein Wunder, dass sie sich versprach und eine große Koalition ankündigte. Schröder nicht anders: Die Debatten um den künftigen Kurs hätten "so weit geführt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärtsgewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen", "solche eindeutigen Signale aus meiner Partei, der führenden Regierungspartei, musste und muss ich ernst nehmen". Was wie ein Duell zweier großer Parteien aussehen soll, ist in Wahrheit eine überparteiliche Propagandaschlacht der Neoliberalen mit dem Ziel, den aufkeimenden Protest jetzt, wo er die Schwelle der Wirksamkeit erreicht, doch noch zu zertreten.

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