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Quo wahlis

Dirk Hierschel
Stoppschild für Wachstum und Arbeit
Die wirtschaftspolitischen Rezepte von Union und FDP laufen auf eine stärkere Dosis der falschen Medizin hinaus - mit verheerenden ökonomischen Folgen
Quelle Frankfurter Rundschau 27.07.2005
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Man muss Angela Merkel und Guido Westerwelle für ihren Politikstil der "Neuen Ehrlichkeit" dankbar sein. Dieses Jahr gibt es kein Wunschkonzert. Grausamkeiten werden bereits vor der Wahl angekündigt. Ihre Zweck- und Sinnlosigkeit wird nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.
Die wirtschaftspolitischen Rezepte von Union und FDP atmen den wirtschaftsliberalen Zeitgeist: Betriebswirtschaftliche Froschperspektive gepaart mit makroökonomischen Analphabetismus auf höchstem Niveau. Die schwarz-gelbe Krisentheorie hat sich seit Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff nicht verändert: Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Mittels Entkopplung der Arbeitskosten von der sozialen Sicherung, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen und Subventionsabbau sollen die Wachstumskräfte wiederbelebt werden.
Dieser Logik folgend, hätten bereits Agenda 2010 und Hartz I-IV die Wende zum Besseren einleiten müssen. Schließlich haben sich die Rentabilitätsbedingungen deutlich verbessert. Die Löhne kommen seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vom Fleck, die Gewinnquote liegt auf dem höchsten Stand der vergangenen drei Jahrzehnte, die Finanzierungsbedingungen sind optimal, die Steuerquote ist auf dem Tiefstand und die Außenhandelsüberschüsse erreichen Rekordniveau. Trotzdem wird nicht investiert. Die einzige Antwort, welche Schwarz-Gelb darauf hat, ist eine stärkere Dosis der falschen Medizin.
Mit verheerenden ökonomischen Folgen. ...

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