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Quo wahlis

Kanzler Gerhard Schröder kam in einem der politischen Momente des Wahlkampf-Fernsehduells mit Verweis auf die Katastrophe in den USA auf den Kern aller politischen Auseinandersetzung zu sprechen: Der Streit müsse neu geführt werden, wie viel Staat wir hier und heute brauchen und wie er finanziert werde.
Kanzler Schröder will nun diesen Kern aller politischen Auseinandersetzung in den Mittelpunkt rücken. Es gehört zur Tragik seiner Kanzlerschaft, dass er es in seinen wohl letzten Tagen im Amt tut.
Aber kam der "Genosse der Bosse" nicht schon einmal an die Macht, um gegen das rot-grüne Wahlprogramm und die Mehrheit links von der Mitte zu regieren, die ihn ins Kanzleramt getragen hatte? Ist der Last-Minute-Populismus wirklich eine Abkehr von der neoliberal fundierten Agenda-Politik?

Mein Feind, der Staat
KOMMENTAR
VON WOLFGANG STORZ
Quelle: Frankfurter Rundschau 08.059.2005

Kanzler Gerhard Schröder kam in einem der politischen Momente des Wahlkampf-Fernsehduells mit Verweis auf die Katastrophe in den USA auf den Kern aller politischen Auseinandersetzung zu sprechen: Der Streit müsse neu geführt werden, wie viel Staat wir hier und heute brauchen und wie er finanziert werde. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits versucht, diesem Thema Gehör zu verschaffen. Er scheiterte damit. Auch dem Kanzler wird es nicht gelingen. Da ist (noch) kein Durchkommen, weil sich in den Köpfen zu vieler Menschen das Bild festgefressen hat: mein Feind, der Staat.
Konservative und Marktradikale ernten heute, was sie vor vielen Jahren gesät und seither gehegt haben: die Feindschaft zu diesem Wohlfahrtsstaat. Er wurde zum Moloch gemacht, zum gefräßigen Apparat, der Menschen in Fesseln legt, ihnen die Freiheit nimmt, den Bürgern in die Taschen greift und sie ausplündert. Mit Verweis auf das Vorbild USA gelang es sogar, den Sozialstaat umzudefinieren. Dieser war einst auch für Konservative ein Teil der Lösung, garantiert er doch den sozialen Frieden und ist deshalb ein Wirtschafts-Standortfaktor erster Güte. Das stimmt zwar immer noch, jedoch wurde erfolgreich die Sicht auf ihn so verstellt, dass heute der Sozialstaat zuallererst als Geldvernichter wahrgenommen wird.
Dicker Staat, schlanker Staat, Vater Staat, Moloch Staat - der Streit kommt abstrakt daher. Das ist gewollt: Nur abstrakt kann der Staat zum Feind gemacht und - als ungewollte Folge - eine Mentalität befördert werden, in der von Steuerhinterziehung bis Sozialmissbrauch alles zu rechtfertigen ist, weil es ihm schadet. Der Staat ist aber für den Einzelnen konkret erfahrbar: in der Not, also bei schneller Hilfe nach Katastrophen oder besser bei deren Vermeidung. Und im Alltag: überfüllte Hochschulen oder nicht, moderne Verkehrssysteme oder keine, teure Kindergärten oder billige, ein gerechtes Steuersystem oder ein ungerechtes.
Der herrschende Blick auf den Staat hat Folgen: Seit 1991 sind im öffentlichen Dienst mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze abgeschafft worden. Die Regierungen Kohl und Schröder senkten im Umfang von vielen Dutzend Milliarden Euro die Steuerbelastungen von Privathaushalten und vor allem von Unternehmen. Das alles könnte auch gut sein, gibt es für Kritiker des Staates doch vieles, was geändert und neu geordnet werden muss.
Dem Feind des Staates geht es jedoch im Kern nicht um Kritik, sondern um den Abbau selbst, der ihm deshalb zwangsläufig nie weit genug gehen kann. Wenn 1,4 Millionen Arbeitsplätze weggefallen sind, dann müssen für ihn daraus zwei, drei Millionen werden. Wenn der Spitzensteuersatz von 50 auf 4P 0rozent gesenkt worden ist, dann müssen es anschließend 35, 30, 25 Prozent werden. Deshalb geraten dem Feind des Staates auch nie die entscheidenden Fragen in den Blick: Für was gibt der Staat das Geld aus? Wie kann er effizienter organisiert werden? Nur der schwache Staat - ausgenommen die Sicherheitsapparate - ist seinen Gegnern ein guter Staat; je weniger davon, desto besser.
Dieses Bewusstsein ist in den Köpfen von Millionen Menschen. Das liegt auch an denjenigen, die sich zu lange damit begnügten, die Antwort auf die skizzierten ideologischen Angriffe allein in der Verteidigung des Bestehenden zu sehen. Das hat sich bitter gerächt. Staatsapparate sind nicht per se gut, sondern ständig reformbedürftig. Wir brauchen nicht so viele Berufsbeamte. Der Staat kann noch viele Aufgaben von privaten Unternehmen erledigen lassen; er muss dafür allerdings Regeln setzen. Das Steuersystem ist so undurchschaubar, dass es eines demokratischen Staates nicht mehr würdig ist.
Es ist in diesen Tagen viel von Visionen die Rede; denen von Paul Kirchhof. Besser, es ginge um die folgende: ein Staat, der schlank und stark genug ist, um dieser Gesellschaft ihren sozialen, ökologischen und rechtlichen Rahmen zu garantieren; ihm gegenüber eine vitale Bürger-Gesellschaft, die ihm ständig auf die Finger klopft. Das ist eine Vision, die wenigstens nicht so kümmerlich-schlicht ist wie die von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, auf deren Bierdeckel bloß eine Zahl passt und sonst nichts: weder Gerechtigkeit, noch Solidarität, noch die Zukunft der Wissensgesellschaft.
Kanzler Schröder will nun diesen Kern aller politischen Auseinandersetzung in den Mittelpunkt rücken. Es gehört zur Tragik seiner Kanzlerschaft, dass er es in seinen wohl letzten Tagen im Amt tut.

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Dokument erstellt am 07.09.2005 um 17:32:04 Uhr
Erscheinungsdatum 08.09.2005

Dossier: Deutschland vor der Wahl

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