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Quo wahlis

Merkels Welt
KOMMENTAR
VON THOMAS KRÖTER
Quelle: Frankfurter Rundschau 13.09.2005
Auf dem Weg, der sie ins Kanzleramt führen soll, hat Angela Merkel bislang zwei größere Fehler gemacht: Die unbedingte Festlegung auf die "Gesundheitspauschale" und die Berufung von Paul Kirchhof zum "Schattenfinanzminister". Der erste hat das Verhältnis der CDU zu ihrer Schwesterpartei CSU über die Maßen strapaziert. Der zweite droht, den Erfolg der gesamten Operation zu gefährden, mindestens aber sie in eine Koalition zu pressen, die sie partout nicht möchte - nämlich eine große mit der SPD. Die beiden Missgriffe weisen noch weitere Gemeinsamkeiten auf: Auf den ersten Blick erschienen sie als taktische Meisterleistungen. Auf den zweiten führen sie, weit jenseits der Taktik, zu den Grundüberzeugungen der Kandidatin. Sie widerlegen eines der am weitesten verbreiteten Vorurteile über Angela Merkel : dass sie nicht zu fassen sei, dass sie inhaltlich für nichts stehe. Das Gegenteil ist der Fall. Merkel steht in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik näher bei Friedrich Merz als bei Norbert Blüm. Nicht zufällig erlebte die Inkarnation christdemokratischer Sozialpolitik während der Ära Kohl auf dem Leipziger Parteitag ihr Waterloo, als die CDU-Vorsitzende ihr Konzept des Abschieds von der sozialpartnerschaftlich finanzierten Krankenversicherung durchsetzte. Mit der Flat Tax, dem einheitlichen Niedrigsteuersatz des einstigen Verfassungsrichters ist Merkel nicht so verbandelt, wie mit dem Modell einer gesellschaftlichen Gesundheitsvorsorge neuen Typs. Zunächst half Paul Kirchhof ihr aus der Bredouille, in die der machtpolitisch bedingte Verlust von Merz sie gebracht hatte. Zweitens zettelte die Berufung eine Zukunftsdebatte an, die von der naheliegenden über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablenkte. Doch mit der Zeit, befördert durch Argumente aus dem eigenen Lager, gerann auch die Causa Kirchhof zum Fanal: Ein Steuersatz für Arm und Reich - mögen auch alle Schlupflöcher für die Großverdiener abgeschafft werden, das läuft den Gerechtigkeitsvorstellungen des "rheinischen Kapitalismus" zu wider. Nicht zuletzt die CSU hat darauf aufmerksam gemacht. In dieser Variante der sozialen Marktwirtschaft wird das "sozial" aus der Sicht des Gegners kleiner geschrieben, als selbst in der verhartzten Arbeitsmarktreform des amtierenden Kanzlers, radikal gesehen, wird es sogar gestrichen. Selbst wer in der Kritik nicht so weit geht, muss feststellen: Angela Merkel buchstabiert den Begriff des Sozialen neu. "Sozial ist, was Arbeit schafft", keineswegs bloß ein griffiger Slogan oder eine Chiffre für Lockerungen des Kündigungsschutzes oder die Relativierung der Rolle von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie. Die CDU-Vorsitzende hat ein umfassendes Projekt. Nicht "Angie", die Schnulzige aus dem "Stones"-Song, sondern "Maggie" die deutsche Thatcher aus der Wirklichkeit? Jedenfalls eine Politikerin, die sich wirklich vorgenommen hat, nicht bloß manches anders und vieles besser zu machen. Wie weit dieser Eindruck am Ende stimmt, wie weit sie dazu kommt, wenn er denn stimmte, ihre Vorstellungen umzusetzen - das steht auf jenem Blatt, von dem nun weniger wahrscheinlich geworden scheint, dass die Nation es zu sehen bekommt. Denn die Galionsfigur Kirchhof hat den Kurs der Kandidatin so weit verdeutlicht, dass viele Menschen nun erschrecken vor der Frage: Ist der Schröder bei uns wirklich so weit unten durch, dass wir die Merkel wollen? Noch ist keineswegs entschieden, wie die Mehrheit sie am Wahltag beantwortet. Sollte Merkel verlieren, weil sie die Wahrheit gesagt hat? Auf Dauer muss es der politischen Kultur nicht nutzen, wenn Politiker davor zurückscheuen, den Bürgern Unbequemlichkeiten zuzumuten. Denn dass eine sozialdemokratische Regierung nach der Wahl so sozial im hergebrachten Sinne sein könnte, wie sie im Wahlkampf behauptet, das ist eher nicht zu erwarten. Durch ihre Offenheit könnte Angela Merkel nun in eine taktische Situation geraten, die sie weiter wegbringt von der Verwirklichung ihrer Vorstellungen, als sie je befürchtet hat. Es sei denn in einer Großen Koalition entfernte sich die SPD wieder von ihren Versprechungen. Beide Möglichkeiten legen den Schluss nahe: Klare Verhältnisse wären besser. Dossier: Deutschland wählt Nachrichten: Merkel hält an Kirchhof fest Nachrichten: Niemand hat die Absicht, eine große Koalition zu bilden
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Erscheinungsdatum 13.09.2005

Dossier: Deutschland wählt


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