wahl-stimmen

Absurdes Tagebuch

Spiel ohne Grenzen

Gerade hat uns die 'Münchner Runde' im Bayrischen Fernsehen unterhalten. Bei dem 'Spiel ohne Grenzen' [1], das die Talk-Runden veranstalten, kann einem schon schwindelig werden.

Die folgenden Zitate stammen nicht aus der Kabarettsendung Ottis Schlachthof, die auch in Bayern3 läuft, sondern von der br-online- Seite zu der erstgenannten Sendung:

BDI-Chef Rogowski: "Wir brauchen Hartz V bis VIII"

"Wenn Sie fragen: Wo sind die Jobs, und wie kriegen wir die Jobs, dann würde ich empfehlen: Hartz V bis VIII. Wir brauchen einen wirklichen iedriglohnsektor, und dazu sind bestimmte Voraussetzungen nicht vorhanden", so Rogowski. Das betreffe vor allem den Kündigungsschutz.

Ifo-Chef Sinn: "Zehn Prozent mehr Arbeit bringen bis zu zehn Prozent Wachstum"

Für Sinn steht fest: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist unmittelbar mit der Arbeitszeit verknüpft. "Wenn wir 42 statt 38 Stunden arbeiten, dann sind das zehn Prozent mehr. Das bringt einen Wachstumsschub von sechs bis zehn Prozent. Hätten wir das früher gemacht, und hätten wir jetzt schon eine um zehn Prozent höhere Arbeitszeit, dann hätten wir auch kein besonderes Arbeitslosigkeitsproblem."

Starke Worte. Aber es kommt noch besser:

"Die deutschen Lohnkosten sind so hoch, dass die deutschen Arbeitnehmer nicht mehr wettbewerbsfähig sind, während die deutschen Firmen - wie man am Export sieht - sehr wohl wettbewerbsfähig sind. Die nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitnehmer spüren diese Arbeitnehmer, sie haben Angst vor Entlassungen, die Zukunft ist ungewiss, sie trauen sich nicht zu konsumieren."

Dieses Nachfrageproblem lässt sich, laut Sinn, aber ganz einfach lösen: Wenn die Leute länger arbeiten machen die Unternehmen mehr Gewinne und es entsteht neue Nachfrage, sei es durch den Kauf eines Pelzmantels für die Unternehmergattin oder einer neuen Maschine. Das Angebot schaffe sich seine Nachfrage. So einfach ist das - in der neoliberalen Ideologie.

Wie sagte Kuddl Schnööf immer: "Nu kommstu!"

Eine Wortmeldung dazu liefert Prof. Dr. Katterle (bezeichnenderweiser ein Emeritus):

"Die Geldpolitik hat im neoliberalen Markmodell nur die Aufgabe, Preisniveaustabilität zu sichern, nicht aber auch zur Stabilisierung von gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und Beschäftigung beizutragen. Wirtschafts- und Finanzpolitik haben nur die Aufgabe, die Angebotsseite zu fördern (von der Senkung der Steuern für Unternehmen und 'Leistungsträger' bis hin zum Abbau der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose), nicht aber durch eine stetige und nachhaltige Infrastrukturpolitik Produktion und Beschäftigung zu fördern und Wachstums- und Wohlstandschancen zu erschließen. Das Versagen der makroökonomischen Politik wird dann auf Lohnstarrheiten des Tarifkartells zurückgeführt. Reale Abwertungen durch Lohnkostensenkungen können aber nur zu internationalen Kostensenkungswettläufen führen, an deren Ende alle sich schlechter stellen."...

"Eine Gesellschaft mit großer, ja wachsender Ungleichheit erscheint vielen nicht nur als wünschenswert sondern als unumgänglich notwendig für den gesellschaftlichen Fortschritt durch Entfesselung der Markkräfte und wird vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates, meinem Fachkollegen Wiegard, und der Mehrheit seiner Ratskollegen ausdrücklich empfohlen. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die ´das kluge, nicht-egoistische, tatkräftige Eintreten für die Lebenschancen der Schwächeren und Schwachen,...für wirkliche soziale Gerechtigkeit und Umverteilung der Chancen`betreiben und einfordern, erscheinen demgegenüber als ökonomisch unaufgeklärt und politische rückständig."

Der obigen unheimlichen Begegnung der Dritten Art ging eine ähnliche am 11.11. im Zweiten voraus. Aus meinem 'Absurden Tagebuch':

  • -
Die Tagesschau im Ersten hat ein Interview zu der Forderung nach der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche gesendet/publiziert, das aufhorchen lässt, weil einmal nicht nachgeplappert wird, was Prof. Dr. Leo Niberal und sein Kollege Ifo von Sinnen vor"gedacht" haben. Da wagt doch ein Dr. Steffen Lehndorff, Direktor des Forschungsschwerpunkts Arbeitszeit und Arbeitsorganisation beim Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, zu sagen: "Die Diskussion ist absurd und rückwärtsgewandt." Sein Fazit: "Längere Arbeitszeit steigert die Arbeitslosigkeit." (Nachzulesen samt Begründung, die interessanterweise auch auf Konkurrenzfähigkeit abhebt, unter [2]

Kurz darauf im Zweiten, Berlin Mitte, zum gleichen Thema: Die 'Hüter der Vernunft' aus dem 'Juste milieu' schlagen zurück. Mit dem Zweiten sieht man eben besser.

Die Systemveränderer Koch und Rogowski (bekannt für seine Kriegs- erklärungen an den Sozialstaat) durften wieder mal, ebenso wortge- waltig wie stereotyp, ex cathedra ihre "unbestreitbaren Wahrheiten" verkünden: Mehr Arbeit und weniger Lohn führt zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Die blieben dann auch weitgehend unbestritten. Kleinlaut gingen die rot-grünen Vertreter aus der 'Einheitsfront der Reformer' in Deckung: "Das ist Sache der Tarifpartner." Im übrigen, so Wowereit anerkennend, sei es doch schon so, dass die Arbeitnehmer tagtäglich auf Lohn, Urlaub und mehr verzichteten. Die Grüne Göring-Eckard setzte, ohne rot zu werden, noch einen drauf: "Ostdeutsche sind ein gutes Beispiel, die sind nämlich wirklich flexibel." Die könne man jeden Sonntagabend in den Autoschlangen Richtung Westen und jeden Freitagabend Richtung Osten "besichtigen".

Nur eine Spielverderberin war in der Runde. Die Schriftstellerin Daniela Dahn mahnte an, doch denjenigen Arbeit zu geben, die keine hätten und nicht wenige noch mehr arbeiten zu lassen. "Arbeit ist ein Menschenrecht", wagte sie zu behaupten und, Gipfel der Zumutung, zu fordern, die Politik müsse schlauer sein als das Kapital (in Anlehnung an ein Mauer-Grafitto: "Das Kapital ist schlauer, das Geld ist die Mauer.") - derweil die Neolibs,

je nach Coleur, mitleidig grinsten oder verschämt dreinschauten. Mehr Flexibilität führe nicht unbedingt zum Erfolg, stellte sie fest. Trotz längerer Arbeitszeiten und niedriger Löhne sei die Saat nicht aufgegangen, gebe es keine blühenden Landschaften.

Moderatorin Illner ("Intelligent, scharfzüngig undrasant"), wohl unter den kognitiven Dissonanzen, die der "Diskussions"verlauf bei ihr ausgelöst hatte, leidend, griff das beherzt auf und fragte tapfer in die Runde - mehrfach und vergeblich -, warum denn die Dividende für die Arbeitnehmer, die Arbeitsplätze, bisher ausgeblieben sei.

Rogowski, einen Moment irritiert ob solch impertinenten Ansinnens ("Ich befind' mich in einer abenteuerlichen Veranstaltung") fand schnell eine, wie gewohnt, einfache Erklärung: weil das alles noch nicht ausgereicht habe und deshalb noch mehr (zurück) gefordert werden müsse. Veralteter Kündigungsschutz, fehlender Niedriglohnsektor und zu kurze Arbeitszeiten verhinderten immer noch den wirtschaftlichen Aufschwung.

Kein Wunder, dass der leise Einwand, das sei alles zu betriebswirt- schaftlich gedacht und führe volkswirtschaftlich gesehen in die Sack- gasse, ungehört verhallte. Von einer 'inkompetenten' Schriftstellerin, die noch dazu von Rogowski ("Kommen Sie mal zu mir in die Vorlesung") noch keine Sinn-erfüllte Aufklärung genossen hat, lässt sich eine solche Runde doch nicht beirren.

Verzweifelt versuche ich mit der Fernbedienung Herrn Lehndorff vom Ersten ins Zweite zu beamen.

Die Moderatorin verzichtet resigniert auf eine "intelligent-scharfzüngige" Nachfrage und wünscht viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten. Bevor man sich aber fragen kann, welche das denn gewesen sein könnten oder ob das die Auftaktsendung für die fünfte Jahreszeit war, hat Kollege Kerner schon einschläfernd unterhaltsam das Gehirn betäubt. Gute Nacht Deutschland. Und wenn wir aufwachen - ist die Politik immer noch nicht schlauer.

  • -

Und der Alptraum hört nicht auf. Ein paar Tage später ist Wanderprediger Rogowski schon wieder zu sehen - diesmal in 'Quergefragt', Südwest3 - mit seiner kapitalen Logik, die er fast wortwörtlich bei jedem Auftritt verkündet: "Meine eigene Firma, Firma Voith, stellt Papiermaschinen her, im Wettbewerb mit ausländischen Firmen. Wenn wir anstatt 35 Stunden tarifliche Arbeitszeit 40 Stunden arbeiten könnten (...) bei gleichbleibendem Lohn, dann wäre das eine Personalkostensenkung von 15 %. Bei 40 % Personalkostenanteil heißt das 5 % Senkung der Gesamtkosten. Und mit diesen gesenkten Gesamtkosten könnten wir auf dem Markt antreten. Dann würden wir wahrscheinlich mehr Aufträge holen. Dann könnten wir mehr Menschen beschäftigen. Warum begreift denn das keiner?"

Nicht aufregen, Herr Rogowski, es naht Hoffnung, der Reformdeutsche geht in Serie:

Im Rahmen eines Festaktes in Berlin hat die Bundesregierung den ersten Prototyp des vollendet reformierten gemeinen deutschen Bundesbürgers vorgestellt. Alle Tests seien überaus erfolgreich verlaufen, wurde berichtet. Die Ellenbogen des reformierten Deutschen weisen eine Spannbreite von 1,75 Metern auf, die sozialen Kontaktsensoren sind bis auf den Austausch von Höflichkeitsfloskeln verkürzt. Seine Schmerzempfindlichkeit konnte gegen null geführt werden. Seine geistigen Möglichkeiten wurden durch eine kosteneffiziente öffentliche Schule auf das unbedingt Erforderliche wie das Interpretieren von Piktogrammen und den Konsum von Tittitainment reduziert. Er wählt schwarz, rot, grün - je nach Programmierung. Das konnte bei verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen bereits nachgewiesen werden. Bei zwei dieser Wahlen in jüngster Zeit gab es allerdings Ausreißer. Es wurde auch braun gewählt. Die Entwickler wollen das jedoch nicht überbewerten. Nach einer ersten Testserie mit mehreren Modellen in Laufrad und Laufstall beträgt die Höhe der Zumutbarkeit für die deutsche Wirtschaft 1,4 auf der Schrempp-Skala; dieser Wert liegt weit unterhalb der bisher bekannten Eruptionsschwelle. Die Körperlichkeit des Reformdeutschen ist auf das Notwendige reduziert, seine Beweglichkeit dadurch erhöht. Die Geschlechtlichkeit konnte erhalten werden. Er hat verschiedene flexible Öffnungsklauseln an allen Seiten, Vorder- und Rückseite sind zweifach geflanscht und können mit mehrfacher Zumutbarkeit belastet werden. Die Nähte sind von I bis VI gehartzt. Nach Aussagen der Entwicklungsabteilung lebt der gemeine Reformdeutsche künftig in mobilen Containern in Stadtnähe. Er ist für jede Forderung der deutschen Wirtschaft verfügbar, in allen Klimazonen der Welt für jeden nur denkbaren Job verwendbar, mittels des Satellitentelefons jederzeit abrufbar. Seine programmierte Kultur ist stark gleichgültig bis deutschtümelnd und [4~[1~[2~¬autistisch. Gegen sogenannte soziale Kontakte wie Freundschaften, Partnerschaften oder gar Familiengründungen ist er immun. Er meidet Gruppen wie die Gewerkschaften. Er ist unfähig, sich gegen Belastungen zu wehren. Wie ein Regierungssprecher bei der Präsentation abschließend mitteilte, soll der vollendete gemeine Reformdeutsche in Kürze in Serie gehen und nach der demnächst abgeschlossenen sozialen Deformierung Deutschlands den traditionellen unreformierten Bundesbürger in seiner jetzigen auslaufenden Erscheinungsform ersetzen. Der Reformdeutsche ist, wie weiter mitgeteilt wurde, das Ergebnis einer von den Banken, den Versicherungen, den Arbeitgeberverbänden und zugehörigen Wirtschaftsinstituten initiierten, paritätisch finanzierten Forschungsgruppe. Die Bundesregierung wurde mit der sofortigen Überführung des Ergebnisses in die Praxis beauftragt. Damit soll den undemokratischen Montagsdemos die Spitze genommen werden. Die dankbare Annahme des ALG II ab 1. Januar 2005 gilt nun als gesichert. (Herbert Rubisch, in: Ossietzky 21/2004)

[1] http://www.freitag.de/2004/47/04470501.php [2] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3780086,00.html


© Copyright 2005 - 2006, Inhalt: Gerd Gierszewski, Technik: Bernd Klein