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Wahlwitziges

Mehrwertige Politik

Der Merhwert der Mehrwertsteuererhöhung ist soziale Gerechtigkeit.

Für die in ihrem "ehrlichen Regierungsprogramm" angekündigte Mehrwertsteuererhöhung musste die Union Prügel von allen Seiten einstecken.

Völlig zu Unrecht. Die Kritiker haben die neue mehrwertige Politik nicht verstanden.

Dabei ist sie so schön einfach und gerecht - wenn man sie nur richtig ehrlich erklärt. Und wer könnte das besser als Michael Glos, Volksvertreter aus Bayern und Laut-Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Markus Söder - vielleicht. (Der weiß jedenfalls, dass ein "geldgeiler Gockel", der in einem Palast residiert wie früher nur Diktatoren, und aus tiefer menschlicher Schwäche auf jeder Hartz-IV-Demo agitiert, in Deutschlands Zukunft nichts zu suchen hat.) Aber begnügen wir uns mit dem Altmeister der politischen Aufklärung:

"Die Mehrwertsteuererhöhung trifft in allererster Linie die Verbraucher, die kaufkräftig sind und die Dinge kaufen, die über den rein täglichen Bedarf hinausgehen. (...) Wer leistungsfähiger ist und dadurch mehr kaufen kann, der wird von dieser Steuererhöhung betroffen."

So einfach ist das: Wer sich die Güter des gehobenen Bedarfs nicht leisten kann, der ist auch nicht betroffen. Nur wer sich solchen Luxus kauft, zahlt drauf, sozusagen eine Reichensteuer nach Unionsart. Erst in zweiter Linie - das sind unvermeidliche Kollateralschäden einer ehrlichen Politik - dann auch die weniger Leistungsfähigen - aber nur, wenn sie dem Anspruchsdenken verfallen und Dinge wie Strom, Telefon oder Windeln zum täglichen Bedarf zählen. Die können sich aber damit trösten, dass es bei Hundefutter beim ermäßigten Steuersatz bleibt.

Die Leistungsfähigen, die will die Union also belasten. Deshalb senkt sie auch den Spitzensteuersatz?

"Ja, das ist ja", erklärt Glos, "dann eher ein kleiner Ausgleich wieder dafür."

Das Schöne an dieser "Politik aus einem Guss" (Merkel) ist ihre doppelte, ja dreifache Gerechtigkeitsbrücke: Wer nix hat, zahlt auch nix. Wer mehr hat, zahlt mehr. Und wer mehr zahlt, kriegt einen "kleinen Ausgleich". Für einen leistungsfähigen Volksvertreter wie Glos zum Beispiel, dem wir mal 100.000 Euro zuschreiben, sind das 3.000 Euro Kompensation für 600 Euro christ-soziale Reichensteuer (wann man unterstellt, dass er die Hälfte seines Einkommens für Luxusgüter auf den Kopf haut). Soziale Gerechtigkeit muss schon sein. Das ist doch so klar wie Glos-Brühe.

Ehrlich währt am längsten - bis sich die Balken biegen.

(Glos-Zitate aus einem Interview im Deutschlandfunk am 13.07.2005, 7:21)


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