Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Peer-vers ausgegorene Haltung

Steinbrück will mentale Haltungs-Schäden der Bürger kurieren

Einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung hält der design-ierte Bundesminister für Finanzen der Koalition der neuen Nötigkeiten, Seine Austerität Realdemokrat Peer Steinbrück, für notwendig.

Nachdem sich also die SPD unter der warmen Koalitionsdusche die wasserlösliche Tarnfarbe des Wahlmanifests abgespült hat, soll jetzt auch der Bürger - seine Stimme als Souverän hat er ja ab-gegeben - die Peer-verse Haltung annehmen. Die Ansprüche der Bürger auf staatliche Leistungen müssten sich "danach richten, was der Staat verteilen kann", erklärt Steinbrück in einem Interview in der ZEIT Nr. 43 vom 20.10.2005 [1]. Bisher seien diese Ansprüche "sehr hoch" gewesen. Allerdings hätten die Politiker dafür "leider auch die Hand gereicht".

Wen meint er da bloß? Den Hartz-IV-Empfänger, der sich den Brotkorb mit Lachs und Kaviar so tief gehängt hat, dass er sich nicht nach der Decke strecken muss, oder die Versorgungsansprüche der Minister und Abgeordneten mit "Neben"verdiensten? Und wem haben "die Politiker" - also die Regierung Schröder - die vollen Hände gereicht bis nur noch ein feuchter Händedruck übriggeblieben ist?

Ziel erreicht? Es sei jetzt die Chance der großen Koalition, diesen Mentalitätswandel herbeizuführen, wähnt der als Ministerpräsident in NRW abgewähtle Nachfolger vom blanken Hans. (Damit einher geht die Haltet-den-Dieb-Skandalisierung von einzelnen Sozialbetrügsfällen. Eifrig sekundiert von BILD werden die "üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer" angeprangert [2]. Womit sich ein distinguierter Hanseat natürlich nicht die Hände schmutzig macht, das "dokumentiert" regierungsamtlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in einem "Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005" unter dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke'und Selbstbedienung". Nach einem Vorwort von Silberstreif-Minister Clement - "Immer mehr Menschen erleben, wie das Prinzip von Fordern und Fördern Gestalt annimmt." - liest man wahrhaft haarsträubende Geschichten von konnotierten Parasiten, das man sich voller Abscheu abwendet. Um mit BILD zu reden: "ES MACHT SO WÜTEND!" Ein kleiner Schönheitsfehler nur, dass damit die milliardenschwere Kostenexplosion nicht zu erklären ist [3]. Schade, dass der Superminister entlassen wurde. Jetzt werden wir wohl so schnell nicht lesen können, wie "Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung genauso geahndet und geächtet werden". Das wäre sicher ein sehr lehrreicher Hide-Report geworden. So werden wir auch nicht in BILD lesen, dass "Sozialschmarotzer in Vorstandsetagen" anklagt werden, weil sie sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, ebensowenig wie eine postwendene Streichung des Privilegs durch eine Gesetzesänderung nach dem Muster von Florida-Rolf.)

Bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssten aber auch "Wachstum und Beschäftigung im Auge behalten werden". Vermutlich so, wie die alte Regierung bisher schon die Stagnation und die Arbeitslosigkeit bei jeder Korrektur der Wachstumserwartungen nach unten und der Zahlen aus Nürnberg nach oben vor Augen geführt bekommen hat: Stets erwartungsfroh und regelmäßig enttäuscht - aber immer den Haushaltslöchern erfolglos hinterhersparend.

Da war doch noch was? Ach ja, wo bleibt die soziale Ausgewogenheit? Steinbrück lehnte es ab, sich über seine Vorstellungen zu äußern, wie er als Finanzminister eine "Reichensteuer" verwirklichen will, mit der ja Spitzenverdiener symbolisch zur Kasse gebeten werden sollten. Gemach, das will gut überlegt sein: Die Politik sei "gut beraten, die Öffentlichkeit nicht mit unausgegorenen Initiativen zu irritieren", erklärt er dem mental haltungsgeschädigten Bürger.

Gut, dass zumindest eines ausgegoren ist: "Der Reformkurs von Gerhard Schröder muss weitergeführt werden." [4] Da hätte man sich doch die Wahl glatt sparen können.

ANMERKUNG: Dieser Text war als Leser-Kommentar zu dem Interview kurzfristig unter: ZEIT.DE >> Kommentare >> "Niemand kann sich vom Acker machen" zu lesen - bis er dem strengen Sitten-Wächter für ZEIT-geistige Toleranz zum Opfer fiel: "Gelöscht wegen des beleidigenden Wortspiels 'Peer-vers'", schreibt die Redaktion ZEIT online dazu [5].

[1] http://zeus.zeit.de/text/2005/43/Interv__Steinbr_9fck

[2] http://www.bildblog.de/?p=871

[3] http://taz.de/pt/2005/10/27/a0066.nf/textdruck

[4] Diese Aussage gewinnt erst durch die Frage so richtig an Überzeugungskraft: "Sie sind nicht zuletzt auch wegen der Agenda 2010 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Doch Sie wollen diese Politik fortführen. Warum soll das jetzt politisch erfolgreich werden?"

[5] http://wahl-stimmen.de/docs/zeit-pc.html

[] http://spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-382257,00.html


© Copyright 2005 - 2006, Inhalt: Gerd Gierszewski, Technik: Bernd Klein